Masken tragen ja! Aber immer und überall?
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Maske oder keine Maske? Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bringt Klärung

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Bruchsal | Stuttgart | Heidelberg | 27.10.2020 | Seit dem 19.10.2020 regelt die Corona-Verordnung verbindlich das Tragen von Masken an öffentlichen Plätzen. Nun hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe per Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Heidelberg angeordnete Pflicht zum generellen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt gewehrt hatte.

Wenn bei “geringem Personenaufkommen” der Mindestabstand eingehalten werden könne, sei das Tragen einer Maske nicht nötig.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 19.10.2020

„Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 15.10.2020“ hatte die Stadt Heidelberg eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Altstadt angeordnet – mithin 4 Tage vor Veröffentlichung der aktuell gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, die seit dem 19.10.2020 Gültigkeit hat, dem Tag der Ausrufung der 3. Pandemiestufe. (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/)

Maskenpflicht im Freien

Dort ist gleich unter dem ersten Punkt geregelt:

„… Die Maskenpflicht gilt nun in ganz Baden-Württemberg in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen wie Fußgängerzonen und Marktplätzen, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von öffentlichen Einrichtungen gilt jetzt eine Maskenpflicht. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10). …“

Weiter halten die „Maßnahmen der Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg“ ebenfalls fest: „Zusätzlich dazu können Städte und Gemeinden mit einer hohen Inzidenz weitere strengere Maßnahmen anordnen.“

Nun hatte ein Anwohner in Heidelberg gegen das generelle Tragen einer Maske geklagt und vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Recht bekommen. Die erlassene Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtswidrig, so die 7. Kammer.

Zwar könne die Stadt grundsätzlich Allgemeinverfügungen zum Kampf gegen Covid-19 erlassen – neben dem geltenden Landesrecht, auch sähe man die schützende Wirkung des Tragens einer Maske, dennoch „lägen auch nach den Ausführungen der Stadt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass hierzu die Allgemeinverfügung über die bereits in der Landes-Corona-Verordnung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen hinaus erforderlich sei.“

Gemäß Landesrecht müsse nur dann eine Maske getragen werden, „wenn nicht sichergestellt sei, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne.“

Nicht alles total regeln wollen

Die Allgemeinverfügung blende aber den Fall aus, dass „aufgrund geringen Personenaufkommens“ der Mindestabstand eingehalten werden könne und somit das Tragen einer Maske nicht nötig sei. „Es sei aber nicht ersichtlich, dass es in den von der Allgemeinverfügung erfassten Fußgängerbereichen an jedem Wochentag und zu jeder Uhrzeit zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten.“ Die vorgelegten Berichte des Heidelberger Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugten die Richter nicht, da sie „kein hinreichend klares Bild“ ergaben. Weiter sieht das Gericht auch etliche Bereiche mit Straßen und Plätzen, die keine Fußgängerzone sind und die gemäß Corona-Verordnung nicht betroffen sind, nach dem Erlass der Stadt jedoch schon. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können hiergegen binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen (7 K 4209/20).

Jeder sollte sich und andere schützen, so gut es geht und lieber einmal mehr die Maske tragen, vielleicht auch dann, wenn es nicht vorgeschrieben ist.

Die Stadt Heidelberg meinte es sicher gut mit der generellen Maskenpflicht. Aber das Gegenteil von „gut gemeint“ ist „gut“. Die Heidelberger Altstadt wird naturgemäß sehr stark von Besuchern frequentiert und es ist dort sicher schwieriger als anderswo, die 1,5 Meter Mindestabstand immer einzuhalten. Eine rigorose Verordnung wie die der Heidelberger Stadtverwaltung aber trifft gerade bei Corona und dem Umgang damit, wo Demonstrationen gegen die Einschränkung der Bürgerrechte abgehalten werden, nicht ganz den richtigen Ton beziehungsweise einen Nerv.

Fazit: Situation selbst einschätzen und die Maske dort tragen, wo Publikumsverkehr ist

Mit der Corona-Verordnung des Landes hingegen wird so viel eingefordert, wie nötig ist. Die Bürger können nach ihrem eigenen Ermessen die jeweils angetroffene Situation einschätzen und – wenn die 1,5 Meter Abstand nicht gegeben sind – die Maske tragen.

Klar ist auch: Jeder sollte sich und andere schützen, so gut es geht und lieber einmal mehr die Maske tragen, vielleicht auch dann, wenn es nicht vorgeschrieben ist.

Landfunker.de/Jürgen Hotz

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