Um ausreichend Zeit zum Diskutieren zu haben begibt sich die Runde der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einmal im Jahr in zweitägige Klausur.

LANDKREIS | Flüchtlingssituation und Wärmeplanung waren Themen bei Bürgermeisterklausur

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19.10.2023 | Einmal im Jahr nimmt sich die Bürgermeisterrunde Zeit, in einer zweitägigen Klausur brennende Themen abseits des Tagesgeschehens intensiv zu diskutieren.

Bei der jüngsten Tagung in Bretzfeld-Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden- Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) die Flüchtlingssituation ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

„Ein Stück weit sind wir Opfer des eigenes Erfolges geworden“, sagte der Landrat im Hinblick auf erfolgreiche Integrationsbemühungen der letzten Jahre. Jetzt sei die Situation dramatisch und die Aufnahme immer neuer Flüchtlinge stoße absehbar an ihre Grenzen, nachdem die Zuweisungszahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern stark gestiegen sind.

Wesentliche Ursache der unguten Situation ist das hohe Niveau der Sozialleistungen in Deutschland

Der Landkreis sucht deshalb mit Hochdruck nach neuen Unterkünften – auch für Kranke und Behinderte. Als eine wesentliche Ursache der unguten Situation machte die Bürgermeisterrunde das hohe Niveau der Sozialleistungen in Deutschland aus.

Für Unmut sorgte, dass Lösungen wie eine Bezahlkarte nach einheitlichen Regelungen anstatt Bargeld, beschleunigte Asylverfahren, erneuter Rechtskreiswechsel für neue Ukraineflüchtlinge, die allgemeine Arbeitspflicht oder die Senkung der Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Raum stehen, das Bewusstsein der „großen Politik“ für die Nöte der Kommunen aber offensichtlich nicht sehr ausgeprägt ist. „Deshalb“, so plädierte Nowitzki, „müssen die Gemeinderäte vor Ort Farbe bekennen, um auf höherer politischer Ebene etwas zu erreichen. “

Nicht weniger groß ist die Herausforderung, sich gegen die Klimaerwärmung zu stemmen. Zukünftig sind die Kommunen verpflichtet, Wärmeplanungen aufzustellen mit dem Ziel, Wärmenetze zu errichten. Der erste Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Höll referierte zunächst über die gesamte Spannbreite der Klimaschutzziele von der internationalen bis kommunalen Ebene.

Städte und Gemeinden kommen bei der Wärmeplanung voran

Wie weit eine Wärmeplanung für den Landkreis Karlsruhe bereits fortgeschritten ist zeigte die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe Birgit Schwegle auf. Dass alle Städte und Gemeinden bei diesem Thema vorankommen wollen sieht man auch, dass ein “Kommunaler Klimaschutzverein im Landkreis Karlsruhe e.V.“ gegründet wurde, dessen Ziele der Hambrückener Bürgermeister Dr. Marc Wagner als Vorsitzender vorstellte.

Zuvor hatte der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) Dr. Matthias Proske über den aktuellen Stand der Gesamtfortschreibung des Regionalplans berichtet, wobei er insbesondere auf die Teilfortschreibungen zur Solar- und Windenergie einging.

Unnötige Unruhe zum Thema Photovoltaik soll vermieden werden

Für Diskussionen sorgte, ob und in welchem Maße Ackerböden durch Photovoltaik- und Waldflächen mit Windkraftanlagen überbaut werden sollten – und wie die Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gab hierzu speziell bei Windkraftanlagen den Rat, Investoren darauf aufmerksam zu machen, nicht nur mit dem RVMO sondern frühzeitig auch mit der Genehmigungsbehörde zu sprechen, um unnötige Unruhe in der Öffentlichkeit zu vermeiden.

1.500 km Radwegenetz im Landkreis

Als weiterer Baustein der Klima- und Verkehrswende wurde der Radverkehr aufgerufen. Wesentliches Element ist ein gut ausgebautes Radwegenetz, das sich im Landkreis auf rund 1.500 km in unterschiedlicher Trägerschaft erstreckt. Grundlage für ein planvolles Handeln ist das Kreisradverkehrskonzept, welches turnusgemäß im Jahr 2026 fortgeschrieben wird.

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden Thomas Nowitzki muss priorisiert werden : „Wenn wir die Verkehrswende erreichen wollen gilt ein Augenmerk den Alltagsradwegen zur Verlagerung des Berufsverkehrs“, so Nowitzki. Konsens war, das Radwegenetz als „gemeinsames Netz“ aller Kommunen anzusehen und ein sinnvolles Betriebskonzept in enger Abstimmung mit den Rathäusern vorzunehmen.

Weitere Themen waren die Fortschreibung der Nahverkehrsplanung und Strategien zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

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