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Landkreis | “Die Weichen sind richtig gestellt”

Gesprächsrunde des Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger für die CDU-Bürgermeister im Landkreis mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald: „Die Weichen sind richtig gestellt“

Ulli Hockenberger hatte den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald in den Landkreis eingeladen, um die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen zu beleuchten.
Neben Landrat Dr. Schnaudigel diskutierten auch die Abgeordneten Neumann-Martin und Kößler in der Runde mit.

„Wir setzen Schwerpunkte – und zwar nah bei den Menschen“, war eine der Kernaussagen von Tobias Wald.
„In der gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Vertretern wurden Ergebnisse erzielt, die zeigen, dass der CDU die Städte und Gemeinden wichtig sind. Mit 132 Millionen Euro wird die Sanierung von Schulen und Brücken in Städten und Gemeinden durch das Land gefördert.

Bis Ende 2019 stehen dafür jetzt mehr als 600 Millionen Euro aus dem Kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Und mehr als eine halbe Milliarde Euro fließen an die Kommunen für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge, für Betreuung in den Kindergärten sowie für Verkehrsprojekte,“ so der Finanzexperte.

Landrat Dr. Schnaudigel, mahnte in dem Gespräch eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung an. Die Erleichterung der Bauleitplanung, die Digitalisierung der Schulen, Breitbandausbau und der Bürokratieabbau bei Zuschussverfahren waren Themen der anschließenden Diskussion.

Auch die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Kinderbetreuung, die Bildung und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurden von den Bürgermeistern angesprochen. Hockenberger betonte: „Mit einem Investitionspaket über 1,6 Milliarden Euro für die Landkreise, Städte und Gemeinden machen wir deutlich, dass wir verlässliche Partner für die Kommunen sind.“

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