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Christian Jung Bundestagsabgeordneter FDP
Foto: christian-jung-bundestag.de

Kronau/Waghäusel | FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung beantragt Einsichtnahme zu WIRCON-Vorvertrag

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Meldung  | Jung interessiert sich für Regelungen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen wurden

23.10.2019 | FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat beim baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) Einsichtnahme nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) in den Vorvertrag des Landes Baden-Württemberg / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) mit der WIRCON GmbH, Schwetzingerstraße 22-26, 68753 Waghäusel, in Bezug auf den von dem Unternehmen geplanten “Windpark Lußhardt” (Landkreis Karlsruhe) beantragt.

“Der Vorvertrag soll nach verschiedenen Informationen aus dem Jahr 2017 stammen. Die Einsichtnahme ist deshalb wichtig, damit die grün-schwarze Landesregierung zur Transparenz beim von ihr geplanten Bau des Windparks Lußhardt im Landesforst gezwungen wird. Die Landesregierung könnte die Windpark-Errichtungspläne von zehn bis zu knapp 250 großen Windkraftanlagen sofort beenden, wenn sie als Besitzer des Waldes ihre Bauzustimmung zurückziehen würde”, sagte Christian Jung.

Für ihn ist besonders interessant, welche Regelungen im Vorfeld ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und der kommunalen und regionalen Mandatsträger in Bezug auf den Umweltschutz getroffen wurde. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten ist unverständlich, warum sich nicht die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Umweltorganisationen wie der BUND und der NABU nicht genauso konsequent wie die Freien Demokraten und die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Christian Jung (Karlsruhe-Land) einsetzen.

Pressemitteilung Catherine Spelter (Pressereferentin)

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