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Icon-Stadtmagazin WILLI Tipp | Kommunalwahl am 26. Mai

Aus RegioMagazin WILLI 05/19

Am 26. Mai wird nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern in Baden-Württemberg – mittlerweile im Straßenbild unübersehbar, auch eine Kommunalwahl durchgeführt. Was ist das eigentlich genau und wie funktioniert es?

Bei den Kommunalwahlen werden die Vertretungsorgane der sogenannten kommunalen Gebietskörperschaften gewählt. Dies sind in erster Linie alle Einwohner betreffend die Gemeinderäte und, soweit es sich um kreisangehörige Gemeinden handelt, auch die Kreistage. In größeren – sogenannten kreisfreien – Städten wie z. B. Karlsruhe oder Heidelberg erfüllt der Gemeinde- bzw. Stadtrat beide Aufgaben, es gibt also hier keine Kreistage.

Was machen Gemeinderäte eigentlich?

Der Gemeinderat ist die politische, demokratische Vertretung der Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde und entscheidet über alle Fragen, die für die Gemeinde wichtig sind. Dies machen sie zusammen mit der Ober/Bürgermeisterin oder dem Ober/Bürgermeister. Die Arbeit im Gemeinderat ist ein Ehrenamt, für das es nur eine Aufwandsentschädigung gibt. Trotzdem sind die Mitglieder verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. In der Gemeindeordnung ist geregelt, für welche Aufgaben der Gemeinderat zuständig ist und welche Angelegenheiten der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin allein entscheiden darf. Die Gemeindeordnung ist so etwas wie die Verfassung aller Gemeinden in Baden-Württemberg. Der Gemeinderat beschließt Satzungen, das sind die Gesetze für die Gemeinde. Damit kann er beispielsweise bestimmen, wie viele Steuern in der Kommune zu bezahlen sind. Er stellt den Haushaltsplan für die Gemeinde auf. Dieser legt fest, wofür im kommenden Jahr wie viel Geld ausgegeben werden darf. Und er erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf. Außerdem entscheidet der Gemeinderat darüber, wer im Rathaus arbeitet.

Die Ober/Bürgermeisterin oder der Ober/Bürgermeister lädt den Gemeinderat zur Sitzung ein und schickt vorab Tagesordnungspunkte. Die Mitglieder haben das Recht, zu jedem Tagesordnungspunkt ihre Meinung zu sagen oder Fragen zu stellen. Der Gemeinderat ist bei seiner Entscheidung frei. Niemand kann ihn zu etwas zwingen. Wichtige Punkte kann auch der Gemeinderat als Anträge in die Gemeinderatssitzungen einbringen.
Für die Gemeinderatssitzung müssen die Mitglieder von ihren Arbeitgebern freigestellt werden.

Aufgabe des Gemeinderats ist es auch zu kontrollieren, ob der Ober/Bürgermeister oder die Ober/Bürgermeisterin und die Gemeindeverwaltung ihre Arbeit richtig machen und die Entscheidungen des Gemeinderats ordnungsgemäß umsetzen. Dazu hat der Gemeinderat das Recht, sich Akten vorlegen zu lassen oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Fragen zu stellen, die innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden müssen.

Ortschaftsräte

Es gibt in Gemeinden mit mehreren Ortsteilen, die in ihrer Hauptsatzung die sogenannte Ortschaftsverfassung bestimmen, auch in den Teilorten noch sogenannte Ortschaftsräte, die ebenfalls im Rahmen der Kommunalwahl gewählt werden; an deren Spitze steht ein sogenannter Ortsvorsteher, den oder die die Ortschaftsräte nach ihrer Wahl und konstituierenden Sitzung selbst bestimmen; Aufgabe des Ortschaftsrates ist in erster Linie die Beratung der Gemeindeverwaltung in Angelegenheiten der jeweiligen Ortschaft. Eigene Entscheidungsbefugnisse, wie dies beim Gemeinderat oder Kreistag der Fall ist, haben die Ortschaftsräte grundsätzlich von Gesetzes wegen nicht; es können ihnen aber vom jeweiligen Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten, die die jeweilige Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen werden.

Unechte Teilortswahl

Es gibt auch die Möglichkeit für Gemeinden, insbesondere wenn diese aus mehreren Ortsteilen bestehen, in der Hauptsatzung die sogenannte „unechte Teilortswahl“ vorzusehen. In diesem Fall treten Bewerber für den Gemeinderat z. B. der Gesamtstadt ausdrücklich als Kandidaten ihres Stadtteiles auf, in dem sie wohnen. Im Falle Bruchsals – das von dieser Möglichkeit jedoch seit nunmehr drei Wahlterminen keinen Gebrauch mehr macht, wäre also z. B. klar erkennbar, dass ein Bewerber z. B. aus der Kernstadt oder aus Büchenau kommt.

Außerdem würde das Wahlverfahren vorsehen, dass bei der Verteilung der Stimmen auf die Listen diese nicht einfach „von oben nach unten“ auf die Bewerber als Personen erfolgen würde. Damit wird sichergestellt, dass möglichst am Ende auch aus jedem Ortsteil Räte im Gemeinderat sitzen. Allerdings könnte es dann auch sein, dass z. B ein Bewerber aus Helmsheim gewählt wäre, obwohl er weniger Stimmen als sein Listenkollege aus Untergrombach hat. Hm. Irgendwie auch komisch.

Es gibt auch Ausnahmen von der Wählbarkeit, z. B. für Beamte und Angestellte der Gemeinde bzw. des Kreises, deren Rechtsaufsichtsbehörde oder von leitenden Mitarbeitern von Unternehmen, an denen die Gemeinde eine Mehrheitsbeteiligung hat.

Wahlberechtigt sind – jeweils in ihrer Wohnsitzgemeinde bzw. Landkreis – Deutsche und Unionsbürger ab dem 16. Lebensjahr.

Wer wird gewählt?

Es werden in Baden-Württemberg nach der Gemeinde- und Landkreisordnung im Rahmen der Kommunalwahlen lediglich die Mitglieder der sogenannten „Kommunalparlamente“ gewählt, nicht auch gleichzeitig die kommunalen hauptamtlichen Verwaltungsspitzen wie (Ober-)Bürgermeister/innen und Landräte oder Landrätinnen; diese werden in gesonderten Wahlen bestimmt. In anderen Bundesländern mit anderen Kommunalverfassungen wie beispielsweise in Bayern kann das anders sein.

Die Mitglieder der Gemeinderäte und Kreistage werden aufgrund von Listen von Wahrvorschlägen gewählt. Diese Listen können von Parteien als Wahlvorschläge eingereicht werden, dies ist aber nicht ausschließlich. Es können sich von Parteien unabhängige Personengruppen Wahlvorschläge in Form sogenannter Listen eingereicht werden; in Baden-Württemberg spielen hier traditionell die Freien Wählervereinigungen eine große Rolle, die keine Parteien im Rechtssinne darstellen und dies auch nicht sein wollen. Immer wieder gibt es aber auch nur anlässlich der Kommunalwahlen auftretende Personengruppen, die Wahlvorschläge einreichen und – bei Vorliegen einer erforderlichen Zahl von Unterstützerunterschriften – Wahlvorschläge einreichen können.

In diesen Wahlvorschlägen können Einwohner der Gemeinde bzw. des Landkreises für ein Amt im Kommunalparlament kandidieren.
Voraussetzung ist, dass sie in der jeweiligen Gemeinde bzw. Landkreis ihren einzigen oder Hauptwohnsitz haben, der regelmäßig seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin bestehen muss. Wählbar sind hierbei Personen, die mindestens 18 Jahre alt und entweder Deutsche oder Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind. Eine Altersbegrenzung nach oben, wie dies beispielsweise bei Bürgermeister/innen der Fall ist, gibt es hier nicht.

Echt kompliziertes Wahlverfahren

Das Wahlverfahren der Kommunalwahl stellt sich als vergleichsweise kompliziert dar; die Auszählung und Ermittlung der Wahlergebnisse erfordert regelmäßig eine verglichen mit anderen Wahlen relativ lange Zeit. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die eingereichten Wahlvorschläge oder Listen, andererseits aber daneben auch die auf diesen Listen antretenden einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt werden müssen.

Das erfolgt in vereinfachter Darstellung so, dass zunächst ermittelt wird, wieviele Wählerstimmen die eingereichten Listen in Ihrer Gesamtheit bekommen haben; nach einem relativ komplizierten Schlüssel werden hier zunächst die Prozentanteile bzw. daraus resultierenden Sitze im zu bildenden Gremium ermittelt, die auf die jeweiligen Listen entfallen.

Anschließend werden die auf die jeweilige Liste entfallenden Sitze nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen der Kandidaten dieser Liste auf diese Bewerber verteilt.
Hierbei kann es auch zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten z. B. dadurch kommen, dass einer Liste A – sagen wir – neun Mandate zustehen würden, aber ein Bewerber von einer anderen Liste B, der nach dem Listenschlüssel nicht mehr gewählt wäre, mehr eigene Stimmen erlangt hat als der Bewerber unserer Liste A, der auf dem neunten Platz ins Gremium einziehen würde. In diesem Fall stehen der Liste die neun Mandate zu, aber der Bewerber von Liste B mit der individuell höheren Stimmenzahl ist ebenfalls gewählt. Tritt dies ein und führt zu einer wesentlichen Abweichung der Sitzverhältnisse der Listen nach deren zunächst emittelten Gewicht muss mit sogennanten Ausgleichsmandaten das Verhältnis der Listen wieder korrigiert werden.

Kumulieren
Die Wahlvorschläge können maximal so viele Bewerber enthalten wie insgesamt Ratsmitglieder zu wählen sind; jeder wahlberechtigte Einwohner hat dann auch soviele Stimmen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind.
Diese Stimmen können nicht nur einzeln vergeben werden, sondern es sieht hier das Wahlrecht auch das sogenannte Kumulieren vor: als Wähler kann ich jedem Bewerber bis zu drei Stimmen geben, vorausgesetzt, ich überschreite damit nicht die Gesamtzahl der mir zustehenden Stimmen. Ich kann also im Rahmen meiner Stimmabgabe deutliche Präferenzen zwischen den einzelnen Kandidaten einer bestimmten Liste setzen.

Panaschieren
Aber nicht nur das: ich kann auch Kandidaten von verschiedenen Listen wählen – der Fachbegriff lautet hier Panaschieren. Dies kann entweder so geschehen, dass ich Namen von einer Liste auf eine andere dazuschreibe – und ggf., falls ich den entsprechenden Kandidaten mehr als eine Stimme geben möchte – diese mit den Zahlen 1 bis 3 kennzeichne – oder indem ich mehr als eine Liste abgebe.

Ich kann auch z. B. nur eine Liste im Wahllokal abgeben, wenn ich z. B. nur die Wählervereinigung XY wählen möchte, aber unter deren Kandidaten keine persönlichen Präferenzen habe. Dann wird im Rahmen der Auszählung einfach jedem der Bewerber dieser Liste von oben nach unten eine Stimme zuerkannt, bis die Anzahl meiner Stimmen verbraucht ist.

Obacht aber: wenn ich vorgehe wie gerade beschrieben und jetzt beispielsweise der Kandidatin Müller auf Platz 7 dieser Liste 3 Stimmen gebe, sonst aber nichts kennzeichne, habe ich alle mir zustehenden Stimmen außer der drei für Frau Müller verschenkt.

Text: Olaf Bühler

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