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Region | Karlsruher Richter entscheiden: Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg rechtmäßig

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02.05.2020 | Die Debatte um Einschränkungen durch die Maßnahmen der Corona-Krise erreicht die Gerichte.

Seit über einem Monat gelten eine Vielzahl von Maßnahmen, welche dabei helfen sollen die Verbreitung von Corona zu begrenzen. Unter den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens leiden viele Bereiche in der Wirtschaft, persönliche Kontakte und das kulturelle Leben. Wann diese Maßnahmen gelockert werden können, diese Debatte schwillt schon seit Anbeginn der Krise. Und nimmt derzeit rapide an Fahrt auf.

Am 28. April wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die Maßnahmen in Baden-Württemberg ab. Konkret ging es dem Kläger darum, dass die Landesregierung ihm die Kontaktpflege im öffentlichen Raum sowie auch die Teilnahme an Veranstaltungen nicht verbieten könne, da diese Grundrechte darstellen.

Grundlage stelle das Infektionsschutzgesetz dar

Die Klage wurde als unzulässig abgelehnt, da die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte in einem angemessenen Ausmaß erfolgten, so wie es das Infektionsschutzgesetz des Bundes vorschreibe. Dem Land Baden-Württemberg erlaube es in die Grundrechte einzugreifen, wenn damit der Pflicht zum Schutz des Lebens und der Unversehrtheit der Bürger nachgekommen werden kann. Die Maßnahmen der Landesregierung folgten den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Mit einem sich immer weiter entwickelnden Wissensstand zu Corona und den Infektionsrisiken könnten sich diese Vorgaben wieder ändern, wie es beispielsweise die verzögerte Einführung der Maskenpflicht zeige.

Das Verwaltungsgericht urteilte ebenso, dass auch die Klage gegen das Gebot der Maskenpflicht unbegründet sei. So sei der Eingriff in die Grundrechte durch die Tragepflicht im öffentlichen Personennahverkehr und Geschäften gering, gerade wenn sie im Nachhinein durch eine geringere Zahl an Infektionen bestätigt werden könne.

Balanceakt zwischen Grundrechten und Schutz

Zur Prüfung steht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen Nutzen und Kosten durch Einschränkungen der Grundrechte. Am 31. März urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Klagen gegen die Maßnahmen der Corona Krise durch die Verwaltungsgerichte der jeweiligen Länder entschieden werden müssen. Nach dem Scheitern der ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe ist zu erwarten, dass sie in höherer Instanz im Landesverwaltungsgerichtshof in Mannheim fortgeführt wird.

Bisher haben sich die Maßnahmen, die Verbreitung von Corona in der Bevölkerung zu verzögern, als erfolgreich erwiesen. Aufgrund der Gefahr einer zweiten Ansteckungswelle ist aktuell an eine vollständige Lockerung der Maßnahmen nicht zu denken. Bis geeignete Medikamente und Impfstoffe zur Verfügung stehen werden Kontakteinschränkungen das wirksamste Mittel sein, um Infektionsketten zu durchbrechen und damit langfristig wieder Normalität zu erreichen.

Seit über hundert Jahren hat sich daran auch nicht viel geändert, wie der historische Präzedenzfall der Spanischen Grippe von 1918 aufzeigt. Auch dort verursachten vorzeitige Lockerungen von Kontaktsperren in einigen Metropolen zweite Ansteckungswellen.

Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass diese Maßnahmen ihren Preis fordern, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. So sind Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit und Demonstrationen bisher in der Bundesrepublik nicht erfolgt. Eine kritische Zeit für die Demokratie, wie es die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschreibt. Diese fordert Wachsamkeit ein auf unsere Grundrechte, gerade auch für die Zeit nach Corona.

(Update 3.5. 2020. Der Artikel wurde in Teilen überarbeitet)

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