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KARLSRUHE | Stadt verbietet öffentliche Versammlungen oder Aufzüge

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20.12.2021 | Als Reaktion auf angemeldete und wieder zurückgezogen Anmeldung einer für heute angezeigten Versammlung

Die Stadt Karlsruhe hat heute per Allgemeinverfügung die für Montag, 20. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr zunächst angezeigte, aber wieder von den Anmeldern zurückgezogene und nicht behördlich bestätigte Versammlung auf dem Marktplatz untersagt.

Mit Verweis auf die einschlägige Gesetzgebung – unter anderem auch auf die Corona-Verordnung Baden-Württemberg – bezieht die städtische Versammlungsbehörde in das Verbot per Allgemeinverfügung auch alle nicht angezeigte und nicht behördlich bestätigte Ersatzversammlungen auf Karlsruher Stadtgebiet ein.

Schließlich werden unabhängig vom Zeitpunkt für Karlsruhe alle mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ in Zusammenhang sehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen untersagt.

Das betrifft sowohl einmalig stattfindende als auch solche, die solche, die wiederkehrend vorgesehen sind.

 

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2 Feedback

  1. Ich dachte, ich lebe in einer Demokratie!
    Hab ich da was verpasst?

    • Auch in einer Demokratie müssen Demonstrationen angemeldet werden. Das ist nichts Neues.

      Und wenn wir in einer Diktatur leben würden, dann hätten wir nicht 4% „Corona-Demonstranten“, sondern 4% Vermisste!

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