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KARLSRUHE | “Beschämende” Verhältnisse bei der Bezahlung der Arzthelferinnen im zentralen Impfzentrum Rheinstetten

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18.7. | Nach der Berichterstattung der Badischen Neuesten Nachrichten vom Samstag, wonach einige der Medizinischen Fachangestellten im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) noch keinen Euro für ihre Impfeinsätze in Januar und Februar bekommen haben sollen, hat sich FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung in einem Brief an Sozialminister Manne Lucha gewandt und sofortige Abschläge für Arzthelferinnen angemahnt.

Als „absolut beschämend“ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung die Nichtbezahlung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Januar 2021 im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten bezeichnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten am Samstag als erste darüber berichtet. In einem persönlichen Brief an den zuständigen baden-württembergischen Landesminister Manfred Lucha MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb Jung am Sonntag, dass es in solchen Fällen Führungsaufgabe eines Ministers sei, „die Probleme so rasch wie möglich zu lösen, zumal es in diesem Fall einfach ist. Über das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) sollten Sie und Ihr Ministerium so rasch wie möglich Abschläge (z.B. von 5000,- €) für die Lohnrückstände an die Betroffenen auszahlen. Dies ist verwaltungstechnisch (auch händisch!) sehr einfach zu organisieren. Die persönlichen Daten, Steuer-IDs und Kontoverbindungen könnten vor Ort von Mitarbeitern Ihres Ministeriums, der Stadt Karlsruhe und des Landkreises Karlsruhe in den kommenden drei Tagen aufgenommen und die Abschläge dann sofort überwiesen werden. Eine spätere Verrechnung/Nachzahlungen sind überhaupt kein Problem.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Sozialministerium und Stadt Karlsruhe

Merkwürdig seien in diesem Zusammenhang die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Landes-Sozialministerium und der Stadt Karlsruhe, „zumal die zuständige Bürgermeisterin Bettina Lisbach aus Ihrer Partei (Bündnis 90/Die Grünen) kommt“, schreibt Christian Jung weiter. Es könne in diesem Fall nicht sein, dass Arzthelferinnen, die seit Januar 2021 permanent arbeiteten, in eine finanzielle Schieflage gerieten und zum Beispiel wie geschildert ihre Miete nicht mehr bezahlen könnten.

„Zudem werden in den Badischen Neuesten Nachrichten organisatorische Probleme in dem Zentralen Impfzentrum beschrieben. So wird eine Frau mit den Worten zitiert: „Ich kenne Kolleginnen, die verzweifelt sind und Angst haben, etwas zu sagen. Wenn man den kleinsten Verdacht erregt, nicht loyal zu sein, wird man nicht mehr in die Schichten eingeteilt.“ Da sich die Zeitung auf zwei Quellen bezieht, wäre es wichtig, dass Sie diesem Sachverhalt nachgehen und mir als mittlerweile schon amtierenden Landtagsabgeordneten zeitnah berichten, ob diese Vorwürfe zutreffen und wie das Ministerium versucht, das beschriebene Klima zu verbessern.“

Geringerer Lohn, da Verträge über Zeitarbeitsfirma laufen

Für den FDP-Politiker sind die geschilderten angeblichen Anweisungen für die Arzthelferinnen durch das Land, ab März 2021 Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Randstad abzuschließen – oder zu kündigen – ebenfalls merkwürdig. „Bitte teilen Sie mir mit, ob die Schilderungen zutreffen und wer diese Anweisungen getätigt hat. Die betroffenen Medizinischen Fachangestellten erhalten dadurch einen um etwa 33 Prozent verringerten Brutto-Stundenlohn, was ebenfalls beschämend und falls zutreffend auch schäbig ist. In diesem Falle wäre zu prüfen, ob der unnötig verringerte Brutto-Stundenlohn nicht doch noch ausbezahlt werden kann“, schlägt der Liberale vor.

 

 

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