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Icon-Stadtmagazin WILLIInfomercial | Recht so! –  Werbung mit dem Zusatz “Original” erfährt immer mehr Beliebtheit

Aus RegioMagazin WILLI 12/18

 

Wer Markenware kauft, zweifelt zunächst nicht daran, dass es sich hierbei um ein Original handelt. Werbung mit dem Zusatz „Original“ erfährt immer mehr Beliebtheit, insbesondere um sich von Plagiaten abzugrenzen.

Problematisch ist allerdings die Zulässigkeit eines solchen Zusatzes. Stets ist wichtig, dass Werbung immer wahrheitsgetreu ist, da andernfalls eine Abmahnung wegen Irreführung droht. So darf eine tatsächlich nicht bestehende Besonderheit dem Kunden nicht vorgegaukelt werden. Auch eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann abmahnfähig sein, da dies den Anschein erzeugt, ähnliche Ware hätte den beworbenen Vorzug nicht.
Doch handelt es sich bei der Werbung mit Originalware um eine solche nicht zulässige Selbstverständlichkeit? Ein Verkäufer sollte grundsätzlich dazu verpflichtet sein, Originalware anzubieten.

Die Frage wird nicht einheitlich beantwortet und unterscheidet sich von Gericht zu Gericht. Eine Irreführung kann damit begründet werden, dass der Kunde getäuscht wird, indem der Anschein erweckt wird, dass ein „Mehr“ an Leistung vorliegt, als ohnehin gesetzlich geschuldet ist. Damit würde ein ungerechtfertigter Vorteil gegenüber dem redlichen Verkäufer geschaffen werden, so zuletzt auch das Landgericht Frankfurt (Beschluss v. 18.4.2018, Az. 3-06 O 33/18. Dem kann die Absicht entgegengehalten werden, sich von Imitaten und Fälschungen abzuheben und unseriösen Anbietern die Chance zu nehmen, ihre Plagiate an den Mann zu bringen. Vielfach wird das Beifügen des entsprechenden Zusatzes die einzige Möglichkeit sein, um sich gegenüber Plagiaten abzugrenzen. Auch ist Originalware keine außergewöhnliche Eigenschaft. Auf Verbraucherseite entfaltet der Hinweis Vorteile, denn dieser kann sicherstellen, dass es sich um Originalware handelt und diese Eigenschaft bei seinem Kauf berücksichtigen. Somit wird nicht nur die Echtheit, sondern auch die Beschaffenheit der zu erbringenden Leistung im Sinne der Ware erklärt. Das bestätigte das OLG Hamm, das LG Köln sowie das AG Meldorf. Bislang hat sich jedoch keine einheitliche Rechtsprechung zu dem Thema herausgebildet. Auch der BGH wurde dahingegen noch nicht zu einer Entscheidung verpflichtet, ob die Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig oder unzulässig sei.

Das zeigt, dass es wie so oft auf den Einzelfall und das in Frage stehende Produkt ankommt. Trotz gesetzlicher Verbote werden immer wieder Plagiate in erheblichem Umfang angeboten. Dies zu stoppen, ist fast unmöglich.

Nicht außer Acht gelassen werden sollte aber der Umstand, den Handel mit Plagiaten einzudämmen, Verbraucher zu schützen und seriösen Händlern die Möglichkeit der Abgrenzung zu gewähren. Diese Gedanken sollten reflektiert werden, bevor voreilig geurteilt wird. Ein Risiko bei der Verwendung eines entsprechenden Zusatzes ist nicht von der Hand zu weisen. Es bleiben obergerichtliche Entscheidungen abzuwarten.

Brenncke und Partner – Recht für Unternehmer und Unternehmen

 

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