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Richter Hammer
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Service Recht | Reaktionen auf eine Abmahnung


Icon-Stadtmagazin WILLIInfomercial | Viele Unternehmer haben im Laufe ihrer Tätigkeit bereits einmal eine Abmahnung erhalten oder kennen jemanden, der eine erhalten hat. 

Aus dem RegioMagazin WILLI 03/18

Es ist niemals angenehm, eine Abmahnung aus dem Briefkasten zu angeln, sind hiermit doch in der Regel nicht unerhebliche Kosten und Sorgen verbunden.
Jedoch ist nicht jede Abmahnung berechtigt! Daher hat sich der Empfänger einer Abmahnung immer auch die Frage zu stellen, ob und wie er darauf reagieren möchte.

Eine Abmahnung ist nur das erste Rädchen in einem Streit, welcher sich bis zur Einschaltung der Gerichte entwickeln kann. Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, bestehen verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren.

Grundsätzlich sollte unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung geprüft werden, ob die behaupteten Tatsachen stimmig sind und, ob eine Unterlassung vom Abmahnenden gefordert werden kann. Da eine solche Bewertung nie ganz einfach ist, sollte ein Rechtsanwalt aufgesucht werden.

Ist die Abmahnung berechtigt, so stellt sich die Frage, ob die oftmals mitgeschickte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden kann. In vielen Fälle kommt es vor, dass die mitgeschickte Unterlassungserklärung viel zu weit formuliert ist. Der Unterzeichner würde dann etwas gegenüber dem Abmahnenden versprechen, zu dem er nicht verpflichtet ist. Daher bietet es sich an, eine eingeschränkte modifizierte Unterlassungserklärung aufsetzen zu lassen und dem Abmahner unterzeichnet vorzulegen, in der Hoffnung, dass dieser die geänderte Unterlassungserklärung annimmt.

Ist die Abmahnung dagegen unberechtigt, so bietet es sich an, hierzu Stellung zu nehmen.

Reagiert jedoch der Unternehmer nicht auf die Abmahnung, so droht als nächstes die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Hierzu kann der Abmahnende entweder eine einstweilige Verfügung beantragen oder sofort Klage erheben. Regelmäßig wird ein Abmahner zuerst den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. In der Regel wird eine Verfügung erlassen, ohne dass der Antragsgegner hiervon Kenntnis erhält oder er sich zum vorgeworfenen Verhalten äußern kann.

Die einstweilige Verfügung wird sodann dem Antragsgegner zugestellt. Spätestens jetzt sollte der Unternehmer reagieren. Ist die Verfügung berechtigt, sollte der Unternehmer eine Abschlusserklärung abgeben. In dieser wird die Verfügung anerkannt und es wird darauf verzichtet, gegen die Verfügung vorzugehen.

Sollte dagegen die einstweilige Verfügung unberechtigt sein, so kann gegen diese Widerspruch eingelegt werden. Dem Widerspruch folgt sodann das klassische gerichtliche Verfahren, welches regelmäßig nach einem Gerichtstermin mit einem Urteil endet. Im Urteil wird dann die einstweilige Verfügung aufgehoben oder aufrechterhalten, je nachdem, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt oder nicht.

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