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Graben-Neudorf | Rodungen für Geothermiekraftwerk: Bürgermeister Eheim wendet sich an zuständigen Minister Peter Hauk

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12.02.2021 | Angesichts der begonnenen Rodungen für das geplante Geothermiekraftwerk in Graben-Neudorf hat sich Bürgermeister Christian Eheim mit einem Schreiben an den zuständigen Forstminister Peter Hauk gewandt.

Der Minister solle der Gemeinde und der Öffentlichkeit umgehend mitteilen, wo der Waldausgleich für die gerodete Fläche stattfinde.  „Die unglückliche Rolle des Landes im Zusammenhang mit dem Projekt setzt sich leider fort“, erklärt Bürgermeister Christian Eheim. So habe der Staatsforst ForstBW mit dem Verkauf des Grundstücks an den Investor Deutsche Erdwärme GmbH im Jahr 2020 vorab eine wesentliche Grundlage für die Realisierung des Geothermiekraftwerks geschaffen.

„Viele Bürgerinnen und Bürger meiner Gemeinde fühlen sich durch das Vorgehen von ForstBW vor den Kopf gestoßen. Durch die Entscheidung von ForstBW, das Grundstück zu verkaufen wurden schnell Fakten geschaffen und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben“, so der Bürgermeister wörtlich im Schreiben an Minister Hauk.

Derzeit läuft beim zuständigen Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau das Verfahren über die Zulasung des Hauptbetriebsplanes für das Geothermiekraftwerk des Investors Deutsche Erdwärme GmbH. Die Gemeinde Graben-Neudorf hat in diesem Genehmigungsverfahren für das Geothermiekraftwerk keine Entscheidungsbefugnis. Dies hatte Bürgermeister Christian Eheim wiederholt öffentlich kritisiert. Die fehlende Mitsprachemöglichkeit betroffener Gemeinden und der Ausschluss von realer Bürgerbeteiligung im Bergrecht trage nicht zur Vertrauensbildung bei.

 

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