GEW | Offener Brief der GEW über die unzureichenden Schutzmaßnahmen des Kultusministeriums

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Heute erreichte die Landfunker-Redaktion ein offener Brief der GEW zu den verordneten Corona-Maßnahmen an Kultusministerin Eisenmann, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen.

Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann,

am 16. März 2020 trat die erste von bislang fünf „Corona-Verordnungen“ mit jeweils weit über zwanzig Änderungs-Verordnungen in Kraft. Bereits im März zeigte die Landesregierung ihre „Handlungsschnelligkeit“: Baden-Württemberg verabschiedete als eines der letzten Bundesländer die Verordnung – weil man sich doch erst um 12 Uhr zur Sitzung getroffen hatte, so Ministerpräsident Kretschmann – und schloss zuallerletzt seine Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Inzwischen sind mehr als neun Monate im Zeichen der Pandemie verstrichen. Neun Monate Zeit für die Landesregierung und im Speziellen für Sie, Frau Dr. Eisenmann, um eine langfristige Strategie auszuarbeiten und den Schulleitungen und uns Lehrerinnen und Lehrern klare Vorgaben an die Hand zu geben, wie in unterschiedlichen Szenarien ein sicheres Lehren und Lernen möglich sein kann.

Hier sehen Sie die Auflistung der ausgearbeiteten Maßnahmen:
– regelmäßiges Lüften

– Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5
– Dankesworte unter jedem Brief

Das Fass zum Überlaufen brachte nun das unwürdige Hin und Her um den Beginn der Weihnachtsferien. Nicht nur die widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Ihnen, welche die Schulleitungen in ein absolutes Informationschaos führten, sondern allen Warnungen und Empfehlungen zum Trotz scherten Sie aus dem Konsens der Länder aus und beschlossen eine Regelung, die von allen Möglichkeiten die schlechteste und am aufwändigsten umzusetzende darstellte. Hier wird Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Gesundheit von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern und vor allem der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Wir arbeiten am Limit und bekommen nicht einmal den von Fachkräften der Medizin empfohlenen minimalen Gesundheitsschutz geboten?

Es reicht!

Wir fordern: „Schluss mit…
– … überfüllten Klassenzimmern!“

– … verstopften Bussen und Bahnen!“
– … der Weisungsgebundenheit an das überlastete Gesundheitsamt!“
– … immer neuen Konzepten!“
– … Vorrang für Wahlkampfinteressen in der Pandemiezeit!“

Wir werden seit Beginn der Pandemie von der Landesregierung im Stich gelassen! Eine Großdemonstration in Karlsruhe oder Stuttgart widerspräche unseren Forderungen für mehr Gesundheitsschutz. Daher wollen wir, die GEW Kreis Karlsruhe und die GEW Fachgruppen Gymnasien und Berufliche Schulen, mit einer großen „Bilder-Demo“ erreichen, dass unsere Forderungen Gehör finden. Im Anhang finden Sie die Bilder von Kolleginnen und Kollegen aus allen Schulformen mit ihren individuellen Forderungen und Schilderungen der akuten Probleme.

Wir arbeiten mit großem Einsatz und vollem Engagement, damit auch in der Pandemiezeit ein Höchstmaß an Bildung bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Dabei müssen wir uns darauf verlassen können, dass die Landesregierung und im Besonderen Sie, Frau Dr. Eisenmann, für Ihre Beschäftigten und Lernenden ein Höchstmaß an Fürsorge und Gesundheitsschutz gewährleisten.

Mindestens erwarten wir, dass Sie den Empfehlungen der Expertinnen und Experten folgen: RKI und Leopoldina propagieren schon lange, ab einem Inzidenzwert von über 50 Neuinfektionen innherhalb von sieben Tagen, den Wechselunterricht. Die Aussagen der Wissenschaft sind klar, valide und logisch: Warum folgen Sie ihnen nicht? Dabei gilt die Abstandsregel seit März als wichtigstes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Ein gut organisierter Wechselunterricht, etwa nach Stundenplan aber mit tageweisem Wechsel der Präsenz, kann bis zu 70 Prozent des Bildungsplans abdecken ohne dabei den Fächerkanon massiv einzuschränken und Schulleitungen zu weiteren Stundenplan- und Deputatsänderungen zu nötigen. So kann der Abstand auf dem Schulweg, im Klassenzimmer und auf dem Schulgelände gewahrt werden. Zudem wären alle Schüler jede Woche mindestens zwei Tage im „normalen“ Schulbetrieb. Solange keine belastbaren Studien zum Ansteckungsrisiko in Schulen vorliegen, muss der Wechselunterricht für den Arbeits- und Gesundheitsschutz erste Wahl sein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahl der Mund-Nasen-Bedeckung

Eine FFP2- oder FFP3-Maske sollte zur Grundausstattung jeder Schule gehören. Hier umgehen Sie und die Landesregierung mit der Freiwilligkeit die Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Wer eine solche Maske trägt, schützt sich und andere wirkungsvoll vor Ansteckungen, jedoch muss sie regelmäßig abgesetzt werden. Hier müssen Sie und Ihr Ministerium also Regelungen treffen, die es Lehrkräften ermöglichen, auch im Unterrichtsalltag die vorgeschriebenen Pausen beim Tragen einer FFP-Maske einhalten zu können. So bringt uns die Schutzmaske leider nur sehr wenig.

Der Unterrichtsalltag deckt auch in der Kommunikation mit den Gesundheitsämtern große Unzulänglichkeiten auf. Ein Schulleiter darf selbst keine Quarantäne anordnen, jedoch ist das Gesundheitsamt selbst im Falle einer nachgewiesenen Infektion oftmals nicht oder nur sehr schwer zu erreichen. Teilweise wissen die Gesundheitsämter nichts von Infektionen und deren Infektionsketten. Es sind Hinweise von Eltern, die in vielen Fällen für eine dringend gebotene Quarantäne sorgen. Nur durch sie gelangen die Informationen an die Schule. Wenn Gesundheitsämter nicht erreichbar und nicht ausreichend informiert sind, muss den Schulleitungen die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu handeln, um alle Menschen an ihren Schulen zu schützen.

Sehr geehrte Frau Dr. Eisenmann, wir bitten Sie inständig, in den nächsten Wochen und Monaten die Fürsorgepflicht und den Gesundheitsschutz der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und aller am Schulleben Beteiligten vor wahlkampftaktische Überlegungen zu stellen und uns auch unter diesen Pandemiebedingungen eine höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Mund-Nasen-Bedeckungen und Lüften genügen dafür bei Weitem nicht.

Mit freundlichen Grüßen und hoffnungsvollem Start ins neue Jahr!

Der GEW Kreis Karlsruhe und die GEW Fachgruppen Gymnasien und Berufliche Schulen
Roland Jung, Vorsitzender GEW Kreis Karlsruhe
Barbara Becker, Vorsitzende GEW Landesfachgruppe Gymnasien
Frank Lein, GEW Kreis Karlsruhe und Initiator
Ingrid Holl, GEW Fachgruppe Berufliche Schulen

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