Rathaus Forst

Forst | Entscheidungen über Lärmaktionsplan und Stellplätze

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12.02.2021 | In der Gemeinderatsitzung Forst am Montag, 08.Februar sollten mehrere Themen einer Entscheidung zugeführt werden, die die Verwaltung über mehr als ein Jahr intensiv beschäftigt haben.

Bei der Stellplatzsatzung einer Kommune gibt es als Grundlage die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) zu beachten, die vorsieht, dass bei der Errichtung von Gebäuden und Wohnungen für jede Wohneinheit pauschal ein Stellplatz herzustellen ist. Des Weiteren ist die Herstellung von Fahrradabstellplätzen zwingend. Die allgemeine Regelung der LBO orientiert sich dabei nicht an den örtlichen Bedarfen, ermöglicht aber eine eigene kommunale Stellplatzsatzung zu erstellen.

Um hier eine zufriedenstellende Regelung zu finden wurde in Forst die Firma Modus Consult mit einer Analyse beauftragt, die die Anzahl notwendiger Stellplätze im ganzen Ortsbereich zu ermitteln. Dem entsprechend fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, dass in bestimmten Straßenabschnitten aus verkehrs- bzw. städtebaulichen Gründen ein erhöhter Stellplatzbedarf von 2,0 oder 1,5 pro Wohneinheit ab 60m2 erforderlich ist. Zusätzlich sieht diese Satzung in diesen Bereichen auch zwei Fahrradabstellplätze vor. Dieser Satzungsbeschluss ist jetzt auch für Teilbereiche der Gemeinde bindend, die bisher keinem Bebauungsplan unterworfen waren.

Stufe 3 Lärmaktionsplan

Laut Bundesimmissionsschutzgesetz ist jede Gemeinde verpflichtet einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Der Schutz der Bevölkerung vor Umgebungslärm ist eine Angelegenheit der Gemeinden, der Beschluss darüber obliegt dem Gemeinderat. Der Gemeinderat Forst stimmte den Maßnahmen der 3. Runde des Lärmaktionsplanes zu und beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Mittel für die Umsetzung einzelner Maßnahmen in den Haushalt einzuplanen. In diesem Zusammenhang wurde dem Rat der Vorschlag unterbreitet die Höchstgeschwindigkeit im Ort zu vereinheitlichen.

Auf den Hauptdurchgangsstraßen wird Tempo 40 vorgeschlagen, auf allen Nebenstraßen soll Tempo 30 gelten.

„Das ist eine schlanke Regelung, die Klarheit für alle Verkehrsteilnehmer bringt, leicht zu merken ist und den Schilderwald deutlich reduziert“, so Bürgermeister Killinger. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU Fraktion brachte mit Unterstützung der Freien Wähler den Antrag ein, dass die Tempo 50-Bereiche auf den Nebenstraßen nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf Tempo 30, sondern nur auf Tempo 40 reduziert werden mögen. Da dies Auswirkungen auf die Beschilderung hätte und die Mehrkosten spontan nicht beziffert werden konnten, wurde die Verwaltung beauftragt, die Vorlage zu überarbeiten, um auf der Basis der Varianten Gegenüberstellung zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Entscheidung kommen zu können.

Bürgermeister Bernd Killinger bat darum, eine einheitliche Regelung zu finden, die obendrein die Kosten und die sinnvolle Umsetzung im Blick behält. In einem weiteren Schritt hat der Gemeinderat die Umsetzung verschiedener anderer Maßnahmen zugestimmt, wie z.B. einem beidseitigen Fahrradschutzstreifen zwischen Zeiligstraße und dem Kreisverkehr am Postweg. Der Bürgermeister erinnerte hier daran, dass alle diese geplanten Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung stehen.

Alex Huber Forum

Wegen Mängel am Boden des Alex Huber Forums wurde ein Teilbetrag der Schlussrechnung der Handwerkerfirma einbehalten. Daraufhin verklagte die Fachfirma die Gemeinde Forst auf Auszahlung. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger stellt in zwei Gutachten fest, dass der Boden in verschiedenen Bereichen Mängel aufwies.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem ausgehandelten Vergleich zwischen der Gemeinde Forst und der Fachfirma zuzustimmen.

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