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Landtagswahl 2021 | Christian Jung (FDP) zum Impfchaos der Landesregierung

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Am Sonntag, 14. März 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Im Rahmen des Wahlkampfs veröffentlichen wir hier unveränderte Pressemeldungen einzelner Kandidaten, sofern wir die Themen als relevant betrachten bzw. sofern diese einen regionalen Bezug haben. Sie entsprechen inhaltlich nicht zwangsläufig der Redaktionsmeinung.

11.01.2021 | Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe | Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

“Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag.

Zahlreiche Beschwerden sind bereits bei Jung eingegangen

Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. “Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auserkennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.”

Ein Lösungsvorschlag wäre die Terminvergabe durch die Landkreise

Jung weiter: “Viele Senioren und ihre Angehörigen haben mir berichtet, dass sie sich von der Landesregierung allein gelassen fühlen”. Ein Lösungsvorschlag der FDP ist deshalb, dass die Landkreise so rasch wie möglich die Terminvergabe für die Impfzentren selbst durchführen, wie diese es bereits landesweit angeboten haben. Nach Recherchen der FDP/DVP-Landtagsfraktion hat das Land Baden-Württemberg zudem zu wenig Impfstoff bestellt und schiebt die Verantwortung dafür über Sozialminister Lucha an den Bund. Für die Freien Demokraten wäre es deshalb viel besser gewesen, so wie in anderen Ländern die Krankenkassen die älteren Menschen anschreiben zu lassen und zumindest eine Warteliste zu erstellen.

“Seit Tagen fordert die FDP die Landesregierung auf, nicht nur die stationären Altenheimbewohner durch mobile Impfteams aufzusuchen, sondern dies ebenso mit Menschen in der ambulanten Pflege zu tun. Es kann unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht sein, dass diese vulnerablen Gruppen nun mit Bussen oder Taxen zu den Impfzentren gebracht werden sollen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. Dies sei ein “genauso großer Blödsinn, wie Schutzmasken über Apotheken verteilen zu lassen, wo sich dann die zu Schützenden in Warteschlangen wieder träfen.”

Ferner sei zu berücksichtigen, dass betreutes Wohnen oftmals unter demselben Dach wie die stationäre Pflege stattfinde, so dass solche Einrichtungen nur dann geschützt seien, wenn wirklich auch alle Bewohnerinnen und Bewohner geimpft sind.

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