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CORONA | PM | Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden!

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06.12.2021 | „Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (5.12.2021) nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion wie der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll MdL.

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„Ich bin über die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Lucha in den vergangenen Tagen sehr besorgt und halte diese für eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte Jung weiter.

Am 2. Dezember 2021 habe die grün-schwarze Landesregierung strengere Regeln für den Zugang unter anderem zu Restaurants sowie Kultur- und Sportveranstaltungen angekündigt: 2G+, also Testpflicht auch für Geimpfte. „Am 3. Dezember 2021 meldete dann um 17.45 Uhr der Südwestrundfunk SWR: Personen mit Boosterimpfung sind von der Testpflicht ausgenommen. So stand es in der Folge ebenso in der am gleichen Abend mal wieder viel zu spät notverkündeten Corona-Verordnung. Am 4. Dezember 2021 um etwa 21 Uhr folgte eine weitere Überraschung: Diverse CDU-Landtagsabgeordnete veröffentlichen in den Sozialen Medien eine einheitliche Kachel mit Text, wonach die Ausnahme von der Testpflicht auch für alle gilt, deren Zweitimpfung/Genesung nicht länger als 6 Monate her ist. Unterdessen ist von der Landesregierung und Sozialminister Lucha offiziell nichts zu hören. So wird das Chaos deutlich, da CDU-Landtagsabgeordnete nicht die Aufgabe haben, für die Regierung Notverordnungen vorher alleine zu verkünden. Das ist ebenso unklug, undurchdacht und problematisch, weil die Bevölkerung dadurch noch mehr verunsichert wird“, analysiert Jung weiter.

Im Ergebnis mache diese Ausweitung der Ausnahmen durchaus Sinn. Auf diese Idee seien in den vergangenen Tagen auch viele Gastronomen aus der Region Karlsruhe gekommen und hatten im Kontakt mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung diese fehlende Logik der Ausnahme nur für „Geboosterte“ kritisiert. „Diese ständig wechselnden Regelungen sind eine Zumutung und Respektlosigkeit gegenüber allen Betroffenen, den Anbietern und Gästen in Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport. In den bald zwei Jahren der Pandemie wird von Bürgerinnen und Bürgern viel verlangt und die aller meisten bemühen sich redlich, alle Regeln zu befolgen. Da darf von den Regelmachern endlich etwas mehr Professionalität erwartet werden“, betont auch FDP-Landtagskollegin Julia Goll.

 

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