Zu einem Gespräch mit Bürgermeister Timur Özcan (Mitte) kam der FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten, r.) ins Rathaus in Walzbachtal-Wössingen. Mit dabei waren auch die FDP-Gemeinderäte Sascha Fanz und Werner Schön sowie Hauptamtleiterin Julia Walther. | Foto: Wolfgang Vogt

Christian Jung | PM | Zügiger Baubeginn bei der B293-Ortsumgehung von Walzbachtal-Jöhlingen dringend erforderlich

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14.06.2021 | Zu einem Gespräch mit Bürgermeister Timur Özcan kam der FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ins Rathaus in Walzbachtal-Wössingen. Mit dabei waren auch die FDP-Gemeinderäte Sascha Fanz und Werner Schön sowie Hauptamtleiterin Julia Walther.

Zu dem Gespräch sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist:

„Mit Bürgermeister Timur Özcan und den beiden FDP-Gemeinderäten Werner Schön und Sascha Fanz gab es insgesamt einen sehr produktiven Gedankenaustausch über aktuelle Themen aus Walzbachtal. Im Mittelpunkt stand dabei besonders der derzeitige Stand der Planungen für die B293-Ortsumgehung Jöhlingen, für die ich mich als Politiker seit vielen Jahr stark mache. Entsetzt war ich, dass mir Bürgermeister Özcan berichtete, dass er vom Regierungspräsidium nicht automatisch und regelmäßig über den jeweiligen Stand des Verfahrens informiert wird.

Bei einem für die Menschen in Jöhlingen und der Region so wichtigen Projekt ist es schlicht nicht akzeptabel, dass eine unmittelbar betroffene Gemeinde vom Regierungspräsidium nicht ständig und zeitnah über die aktuellen Entwicklungen informiert hält. Ich fordere daher Regierungspräsidentin Sylvia Felder auf, hier umgehend eine funktionierende Kommunikationsstruktur aufzubauen. Es sind zu allererst die Kommunen vor Ort, an die sich die Menschen wenden, wenn sie Fragen zu einem solchen Projekt haben. Dazu müssen die Kommunen aber auch gut informiert sein.

In der Sache bin davon überzeugt, dass die Umgehungsstraße Jöhlingen auf jeden Fall kommen wird und nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren beendet wird. Durchgangsverkehre, wie sie sich täglich auf der B293 durch Jöhlingen zwängen, stellen eine erhebliche Belastung für die Menschen vor Ort dar. Unfallgefahren, Lärm und Abgase machen die Umgehungsstraße dringend erforderlich. Ich halte daher einen möglichst zeitnahen Baubeginn bei diesem Projekt für äußerst wichtig – genauso wie die Umgehung der B293 in Pfinztal-Berghausen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt unseres Gesprächs waren Probleme mit dem sogenannten Digitalpakt 2, mit dem die Bundesregierung Digitalisierungsprojekte an Schulen fördert. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Bürgermeister und die Gemeindeverwaltungen bzw. die Schulleitungen in jeder Gemeinde alle erforderlichen Aspekte selbst entwickeln müssen. Das bindet ungemein Kapazitäten und führt im Ergebnis dazu, dass in jeder Kommune das Rad neu erfunden werden muss.

Sicher ist es richtig, dass Digitalisierungskonzepte jeweils individuell auf die Gegebenheit jeder Schule zugeschnitten werden müssen. Aber hier hätte ich mir eine bessere und unkomplizierte Unterstützung für die Kommunen gewünscht. Dann wären wir heute auch mit dem Abruf der Mittel und der Umsetzung des Digitalpakts schon viel weiter. Um hier auch in Walzbachtal schnell voranzukommen, halte ich es für unerlässlich, externen Sachverstand hinzuziehen.

Nur so lässt sich eine vernünftige Lösung schnell und unter Berücksichtigung aktuellster Erfahrungen auch aus anderen Kommunen umsetzen, um die Schulen vor Ort richtig auszustatten.“

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