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16.10.2024 | Auf der jährlichen Klausurtagung des Gemeindetags Baden-Württemberg diskutierten die Bürgermeister über Finanzfragen und Energieversorgung. Schwerpunkt waren steigende Kosten und die zukünftige Energiepolitik.
Steigende Verwaltungskosten und fehlende Gegenfinanzierung belasten Gemeinden
Die Tagung machte deutlich, wie höhere Standards und gesetzliche Vorschriften die Gemeindeverwaltungen belasten. Besonders das Bundesteilhabegesetz führe zu enormen Mehrkosten, die nicht vollständig gegenfinanziert seien. Allein der Landkreis Karlsruhe rechne 2025 mit zusätzlichen 30 Millionen Euro, so Landrat Christoph Schnaudigel. Er kündigte einen strikten Haushalt an, der auf Mindeststandards basiert und keine neuen Projekte vorsehe.
Energieversorgung bleibt zentrales Thema
Neben den Finanzen stand die Energieversorgung im Fokus. Diskutiert wurden Projekte wie Freiflächen- und Floating-Photovoltaikanlagen sowie kommunale Beteiligungen an der Netze BW. Zahlreiche Gemeinden engagieren sich bereits aktiv in diesen Energieprojekten.
Flüchtlingsunterbringung bleibt auf hohem Niveau
Trotz sinkender Zahlen seit der Einführung von Grenzkontrollen bleibt die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinden ein wichtiges Thema. Kreisvorsitzender Nowitzki betonte, dass den Gemeinden durch die Bereitstellung von Unterkünften keine zusätzlichen Kosten entstehen sollten. Außerdem wird das Integrationsmanagement neu gestaltet, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
