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Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand: Immer mehr Aufgaben belasten die Gemeinden. Der Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger diskutierte mit der Bürgermeisterrunde über Lösungswege, die das Funktionieren der Städte und Gemeindeverwaltungen gewährleisten.

KARLSRUHE | Bürgermeisterversammlung fordert mehr Spielräume und Senkung von Standards

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30.09.2022 | Flüchtlingssituation und Altglasentsorgung waren weitere Themen

Die internationale Lage stand über der jüngsten Bürgermeisterversammlung, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 28. September in die Altenbürghalle Karlsdorf- Neuthard eingeladen hatte.

Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger sprach von einer Zeitenwende, die die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellt, ohne dass es schnelle und einfache Lösungen gibt. Die Auswirkungen des Ukrainekriegs beschleunigen negative Entwicklungen. Helfen könne man nur aus einer Position der Stärke, deshalb dürfen die Kommunen, die letztlich alle Maßnahmen vor Ort umsetzen müssen, nicht überfordert werden. Genau dies geschehe aber, was Jäger am Beispiel der Kinderbetreuung verdeutlichte: Stieg in den letzten 15 Jahren die Zahl der zu betreuenden Kinder um 20%, wuchs die Zahl an Erzieherinnen und Erzieher aufgrund immer neuer gesetzlicher Standards im gleichen Zeitraum um 100%. Nachdem mittlerweile kein Betreuungspersonal mehr gefunden werden kann, könne der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mehr erfüllt werden. Das gleiche gelte für das Personal in anderen Verwaltungsbereichen.

Als weiteres Beispiel nannte Jäger die Sozialleistungen für Geflüchtete. Sie sind in Deutschland im europäischen Vergleich am höchsten und eine weitere Erhöhung werde im politischen Raum diskutiert. Die Kreisversammlung war sich einig, dass die Kommunen auf bundes- und landespolitischer Ebene noch viel mehr Gehör finden müssen.

„Entwicklungen müssen sehr deutlich beschrieben werden, um ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, und Standards müssen in Frage gestellt werden“,

fasste Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki die Diskussion der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen.

„Die Kommunen verweigern sich nicht“,

betonte er,

„die Spielräume müssen jedoch dringend erhöht werden, damit die Städte und Gemeinden auch morgen noch als Problemlöser fungieren können.“

Was im Bereich der Flüchtlingsunterbringung auf die Kreisgemeinden zukommt, skizzierte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel auf: Die genauen Zuweisungszahlen schwanken, eine steigende Tendenz ist aber abzusehen, weshalb sich der Kreis aktuell für monatlich bis zu 350 Menschen rüstet, die aus der Ukraine oder anderen Ländern geflüchtet sind.

So werden einige vormalige Unterkünfte wieder in Betrieb genommen, unter anderem der ehemalige Praktiker-Baumarkt in Bruchsal-Heidelsheim, der früher schon einmal als Unterkunft genutzt wurde und in dem zwischenzeitlich ein Impfzentrum eingerichtet war. Im Rahmen der Anschlussunterbringung müssen sich die Gemeinden bis Jahresende auf die Aufnahme von bis zu 1.000 Personen einstellen. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki geht davon aus, dass viele Menschen – auch aus der Ukraine – länger oder dauerhaft bleiben werden, und plädierte vor diesem Hintergrund dafür, nicht schwerpunktmäßig Provisorien zu schaffen, die nur kurzfristig genutzt werden können.

Daneben wurde ein Thema angesprochen, das angesichts der großen Probleme marginal wirkt, aber dennoch in vielen Städten und Gemeinden ein zunehmendes Ärgernis ist: Die Altglassammlung. Traten überfüllte Sammelcontainer früher insbesondere nach Feiertagen auf, gehören umfangreiche Flaschenbatterien vor nicht geleerten Containern immer mehr zum gewohnten Ortsbild. Zuständig sind nach dem Verpackungsgesetz die privaten Dualen Systeme,  doch der Kreis und die Gemeinden werden oft verantwortlich für die Zustände gemacht.

„Wirksame Abhilfe tut Not“,

kam das Gremium überein. Beraten wurden verschiedene Möglichkeiten der Abhilfe, die aber alle daran kranken, dass weder der Landkreis noch die Gemeinden vertragliche Beziehungen mit dem Abfuhrunternehmen haben, weshalb weder ein direkter Zugriff auf die Dualen Systeme noch auf das von den Dualen Systemen beauftragte Unternehmen möglich ist. Nun wird nach wirksamen Lösungen gesucht, das Unternehmen zu einer ordnungsgemäßen Abfuhr zu bringen. Eine Lösung, wonach der Landkreis oder die Kommunen auf eigenes Kostenrisiko tätig werden, wurde zunächst zurückgestellt.

„Es muss gelingen, das Unternehmen zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben zu bewegen“,

so die Meinung der Bürgermeisterrunde, die sich hierzu verbünden wollen.

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