Polizist im Einsatz
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DEUTSCHLAND | UPDATE SO. 17 Uhr | Verordnungen der Städte und Gemeinden werden durch einheitliche Regelung ersetzt

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22.03.2020 (17 Uhr) | Die aktuelle “Lösung” zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus heißt am heutigen Tag nicht “Ausgangssperre”, sondern “Kontaktsperre”. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben beschlossen Versammlungen von mehr als zwei Menschen zu verbieten. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Restaurants und Friseure müssen bundesweit schließen.

Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, ebenso „Lebenspartner“, „zwingende berufliche Gründe“, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen.

Alle Restaurants in Deutschland sind unverzüglich zu schließen – in einigen Ländern war das bis heute schon angeordnet. „Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause“, heißt es.

Ebenso geschlossen werden auch Friseure, Tattoo-Studios und Massagesalons.

Diese bundesweiten Maßnahmen waren in Baden-Württemberg weitgehend schon seit gestern wirksam. Neu ist die Lösung der Kontaktsperre, die den Menschen noch einmal einen Vorteil verschafft gegenüber der Ausgangssperre.

Bußgelder und strafrechtliche Verfolgung

Das physische Kontaktverbot soll unbedingt durchgesetzt werden. Laschet betonte, dass bei Verstößen Bußgelder bis zu 2500 Euro und auch strafrechtliche Verfolgung drohen. „Wir müssen die Unvernünftigen bestrafen“, so Laschet.

WIR BERICHTETEN BISHER
ZU DEN AMTLICHEN VERORDNUNGEN
Die hier unten stehenden amtlichen Regelungen werden vermutlich in Kürze neu geregelt werden.

Aufgrund der Dynamik der Regelerfordernisse von Städten, Gemeinden, Landreise und Land Baden-Württemberg gab es in kurzer Zeit unterschiedliche Versionen und daraus resultierende Unklarheiten.

Die Stadt Bruchsal hat auf der Homepage eine Synopsis (Zusammenschau) der Verordnungen getroffen, die bis auf Weiteres gültig sind. Wir sind bemüht hier die jeweils neueste Fassung bereit zu halten. Im Zweifel schauen Sie bitte immer auch auf den Webseiten der jeweiligen Gemeinden nach.

Was geht noch im öffentlichen Raum?

Bitte beachten Sie dazu im Besonderen auch den §3 – Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum …

Zur besseren Übersicht haben wir die Paragraphen einzeln mit “Zieharmonika-Funktionen” versehen. Wenn Sie die Balken anklicken öffnet sich der jeweilige Text.

 

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

Synopse vom 17. März 2020 / 20. März 2020 (Quelle: Homepage der Stadt Bruchsal, 21.3.2020, 10 Uhr)

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek- tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

 

§ 1

Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Zum Öffnen bitte klicken

§ 1

Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

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(1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind

1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä- gerschaft,

2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,

3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und

4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für

Schulen am Heim an nach § 28 Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige. soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind.

Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assis-tenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfol-gen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.

Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs-zentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindli-chen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen

Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwe- sen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirt- schaftlichen Bildungsbereich.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind

Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs- zentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung

kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kon- takt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha- ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risi- kogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder

3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere

1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesund- heit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein- schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt- zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein- richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (ein- schließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Be- schäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,

4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließ- lich Katastrophenschutz,

5. Rundfunk und Presse,

6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper- sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien- verkehr eingesetzt werden,

7. das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,

8. Bestatter.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be- triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas- sen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infek- tionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§2

Hochschulen

Zum Öffnen bitte anklicken

§2

Hochschulen

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(1) Der Studienbetrieb an

den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Mu- sikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Aka- demien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien- betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen er- bringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April

2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

(2) Das Wissenschaftsministerium

wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts- verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehen- de Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 3

Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen

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§ 3

Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen

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(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.

(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für

1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind

Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen

1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,

2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind

Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in

Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.

(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt,

durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

§ 3a

Reiseverbote

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§ 3a

Reiseverbote

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(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKIKlassifizierung
in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten
Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.“

§ 4

Schließung von Einrichtungen

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§ 4

Schließung von Einrichtungen

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(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,

2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrich- tungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,

3. Kinos,

4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness- studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,

6. Jugendhäuser,

7. öffentliche Bibliotheken,

8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken,

9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,

11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, und ähnliche Einrichtungen,

12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 ge- nannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,

13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze,

14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische
Fußpflege sowie Sonnenstudios und

15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze;

eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:

1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
2. Wochenmärkte,
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
5. Ausgabestellen der Tafeln,
6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
7. Tankstellen,
8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von
Telekommunikationsunternehmen,
9. Reinigungen und Waschsalons,
10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
11. Raiffeisenmärkte,
12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
13. der Großhandel.

Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen.

Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt.
Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.

§ 5
aufgehoben

§ 6

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

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§ 6

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

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(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationä- re Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun- gen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken be- treten werden. Hiervon ausgenommen sind

1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Ge- rontopsychiatrie,

2. psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie

3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser jeweils einschließlich der zugehörigen

Tageskliniken.
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemein- schaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchs- zwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zu- stimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Per- son standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betre- ten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Hiervon darf nur inNotfällen abgewichen werden. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht warden.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Ab- wägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für naheste- hende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, so- weit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen,

einstweilen eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
1. Angebote nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB) XI in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Unter- stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a. Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen)
b. Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen.
c. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI, in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
d. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO eingestellt.

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

§ 7

Betretungsverbote

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§ 7

Betretungsverbote

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(1) In den in § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen, gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich einge- stellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI- Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

§ 8

Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

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§ 8

Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

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Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek- tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnah- men nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Poli- zeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Ab- satz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

§ 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

§ 10
Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

Stuttgart, den 17. März 2020 / 20. März 2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann
Strobl Sitzmann
Dr. Eisenmann Bauer
Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha Hauk
Hermann Erler

Vorhergehende Versionen

Vorhergehende Versionen

UPDATE 21.3.2020 | (Abschrift der Meldung von heute, 21.3.2020 – Quelle: Homepage der Stadt Bruchsal)

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchsal

Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 /
SARS-CoV-2 / Corona-Virus vom 21.03.2020

zur Abwendung einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 / SARS-CoV-2 / Corona-Virus
ergeht gemäߧ§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz durch die Stadt Bruchsal folgende
Allgemeinverfügung

I.

1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal vom 20.03.2020 wird aufgehoben.
2. Im Gebiet der Stadt Bruchsal gilt die aktuelle Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. März 2020.

II.

Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Allgemeinverfügung gilt aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit am Tag ihrer Veröffentlichung
-21.03.2020- als bekannt gegeben und erhält am 22.03.2020 um 0.00 Uhr ihre
Wirksamkeit. Sie gilt vorerst bis zum 15.06.2020.

III.
Begründung
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 L VwVfG) beruhen auf§ 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV), §§ 49 ff des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg.

Die Stadt Bruchsal ist gern. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 lfSG zuständig.

Mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17.03.2020 (Corona-Verordnung) hat die Landesregierung Baden-Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens geregelt. Unter anderem sind Zusammenkünfte in verschiedenen Einrichtungen sowie sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen unabhängig von der Personenzahl untersagt, Restaurantbesuche eingeschränkt und Einkaufsmöglichkeiten auf unbedingt erforderliche Bereiche reduziert. Die Verordnung gilt momentan bis zum 15.06.2020.

Die Landesregierung hat am 20.03 .2020 ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert . Die neuen Regelungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020 und ebenfalls bis zum 15.06.2020.

Diese Allgemeinverfügung dient der Umsetzung der Änderungsverordnung des Landes. Um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet der Stadt Bruchsal zu schaffen, wird zunächst auf eine eigene Regelung verzichtet. Die geltende Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal vom 20.03.2020 wird daher aufgehoben.

Das Recht der Stadt Bruchsal, auch zukünftig eigene, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Verordnung des Landes weiterhin unberührt (vgl. § 8 der Corona-VO in der Fassung vom 20 .. 03.2020).

Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs . 1 Nr. 1 lfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 lfSG handelt ordnungswidrig , wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 lfSG zuwiderhandelt.
Gemäß § 28 Abs . 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende
Wirkung.

Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gern. § 52 Abs. 5 PolG, § 12. LVwVG entsprechendes.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Bruchsal Widerspruch erhoben werden.

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung hängt an der Haupteingangstür
des Rathauses am Marktplatz, Kaiserstr. 66, 76646 Bruchsal zur Einsichtnahme
aus.

Ferner kann sie auf der Webseite der Stadt Bruchsal abgerufen werden.

 

Wir berichteten:

20.3.2020 | Wir veröffentlichen hier den gesamten Wortlaut der Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal. Sie basiert auf den Empfehlungen der Landesregierung Baden-Württemberg und dürfte stellverterend für alle Allgemeinverfügungen im Raum Baden-Württemberg gelten. (Quelle: Bruchsal.de/corona -Abschrift Landfunker)

Hierzu hat uns ein Leserbrief von heute, 21.3.2020, erreicht.

Zu “Bruchsal | Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal” von gestern.

Die las sich ziemlich krass und z.T. auch widersprüchlich. Also habe ich vorhin das Bürgerbüro in Bruchsal angerufen: Stand heute, 21.03.2020 Samstag 11:45 (kann sich natürlich jederzeit wieder ändern) – für Bruchsal:

1. Die Verfügung wird gerade an die Vorgaben des Landes BaWü angepasst.

2. Man darf(!) raus gehen, also nicht nur in den in der Verfügung genannten Ausnahmen. Natürlich unter Einhaltung der bekannten Einschränkungen (max. 3 Pers oder Familie, Abstand halten, keine Gruppenbildung etc).

Es ist natürlich auch klar, wozu das alles dient. Ich habe die Dame vom Bürgerbüro auch gebeten, folgenden Anregung an die Stadverwaltung weiter zu geben: Bezüglich der prekären Parkplatzsituation für Anwohner aus der Kernstadt. Viele machen nun Home-Office oder sind aktuell von der Arbeit freigestellt, und die müssen nun jeden Tag auf den größeren Parkplätzen Parkgebühren zahlen, weil sie dort nun ihren Wagen auch tagsüber stehen lassen (müssen). Mein Anregung ist, in der aktuellen Situation keine Parkgebühren bezahlen zu müssen.

Grüße, Ekkehard Heß

Liebe Leser: Ihre Meinung können Sie uns gerne per E-Mail an medientrio@egghead.de mitteilen. Oder Sie füllen das Kommentarformular ganz unten auf dieser Seite aus

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bruchsal

Allgemeinverfügung der Stadt Bruchsal zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 / SARS-CoV-2 vom 20.03.2020 zur Abwendung einer weiteren Ausbreitung von COVID-19/ SARS-CoV-2/Corona-Virus ergeht gemäߧ§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz durch die Stadt Bruchsal folgende

Allgemeinverfügung

1) Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen.

2) Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;

c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl. § 4 Absatz 3 der Corona-VO der Landesregierung vom 17.03.2020 [Corona-VO]:

Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel;

e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;

f) wenn öffentliche Orte im Freien, allein, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.

Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen d) bis f) ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Personen eingehalten wird.

3.) Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

4.) Bei Kontrollen durch die Polizei und den Gemeindevollzugsdienst sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

5.) Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (= alle konzessionierten und erlaubnisfreien Gaststätten, bei Mischbetrieben Einzelhandel/ Gastronomie der Betriebsteil/Bereich, der zum Verzehr vor Ort vorgesehen ist) wird untersagt.

Gaststätten im Sinne von § 5 Abs. 2 Corona-VO sowie sonstige Gastronomieeinrichtungen und Personalrestaurants und Kantinen dürfen nur für den externen Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn ausschließlich ein Take-Away-Service/Mitnahme-Service für Speisen und/oder Getränke eingerichtet wird. Ein Verzehr im Lokal oder im Bereich der Außenbewirtschaftung ist ebenfalls untersagt.

6.) Die Betreiber der Gastronomieeinrichtungen nach Ziffer 5 haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt sind. Insbesondere ist durch die Betreiber durch ausreichenden Personaleinsatz der Gastronomieeinrichtungen zu jedem Zeitpunkt des Betriebs sicherzustellen, dass zwischen den Wartenden ein Abstand von mindestens 1,50 Meter einzuhalten ist und sich keine Warteschlangen von mehr als 5 Personen bilden.

7.) Folgende weitere Geschäfte, Einrichtungen oder Angebote dürfen, sofern nicht bereits von der Corona-VO erfasst, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

a) Blumenläden
b) Buchhandel
c) Cafes (auch in Bäckereien)
d) Campingplätze (Ausnahmen für Dauercamper mit ständigem Wohnsitz auf dem Campingplatz)
e) Copyshops
f) Eisdielen
g) Fahrrad-Läden (Verkauf)
h) Fahrschulen (Ausnahme für LKW)
i) Ferienwohnungen
j) Fotostudios
k) Hotels- und Beherbergungsbetriebe (zu touristischen und nicht zu notwendigen Zwecken)
1) KfZ-Handel
m) Kosmetikstudios
n) Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandlungen und Teeläden
o) Massagestudios
p) Nagelstudios
q) Piercingstudios
r) Schreibwarenhandel
s) Sonnenstudios
t) Spielwarenhandel
u) Tattoostudios

Ist der Betrieb nur eines Teils einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 Corona-VO untersagt, darf der erlaubte Teil nur weiter betrieben werden, wenn er räumlich abgetrennt werden kann und die Hygiene- und Gesundheitsauflagen nach § 4 Abs. 3 Corona-VO eingehalten werden. Ist der Betrieb unter Beachtung dieser Vorgaben nicht möglich, sind beide Betriebsteile geschlossen zu halten.

8.) Die Öffnung der in § 4 Absatz 3 der Corona-VO genannten und der von der Verordnung nicht genannten Einrichtungen und Betriebe ist nur unter Einhaltung folgender Auflagen zulässig:

a) Es sind geeignete infektionshygienische Maßnahmen durchzuführen, um eine Übertragung von Mensch zu Mensch zu reduzieren.

b) Es dürfen sich zur gleichen Zeit nur so viele Personen in dem Betrieb aufhalten, dass unter Berücksichtigung der Gesamtgröße ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Personen eingehalten werden kann;

c) Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist sicherzustellen, dass zwischenden Gästen und Besuchern ein Mindestabstand von 1, 5 m sichergestellt ist, soweit die Art der zugelassenen Dienstleistung dies ermöglicht.

d) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich keine Warteschlangen von mehr als 5 Personen bilden.

9.) Für Verstöße gegen die Regelung dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der Vorgaben
in Ziffer 6 und 8 dieser Verfügung wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 EURO angedroht.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung gilt aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit am Tag ihrer Veröffentlichung -20.03.2020- als bekannt gegeben und erhält am 21.03.2020 um
0:00 Uhr ihre Wirksamkeit.

Sie gilt vorerst bis zum 27.03.2020.

II.

Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen auf§ 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV), §§ 49 ff des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg.

Die Stadt Bruchsal ist gern. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach§ 28 lfSG zuständig.

Mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17.03.2020 (Corona-Verordnung) hat die Landesregierung Baden-Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens geregelt. Unter anderem sind Zusammenkünfte in verschiedenen Einrichtungen sowie sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen unabhängig von der Personenzahl untersagt, Restaurantbesuche eingeschränkt und Einkaufsmöglichkeiten auf unbedingt erforderliche Bereiche reduziert. Die Verordnung gilt momentan bis zum 15.06.2020.

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. § 8 der CoronaVO). Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen massiv und in exponentieller Weise an.

In Bruchsal sind trotz der bisher getroffenen Maßnahmen zahlreiche Menschen im Stadtgebiet rege unterwegs. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt:

Zahlreiche Beobachtungen von Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen in Bruchsal sowie Berichte über private Feiern, Ausgehverhalten und Vergleichbares bis hin zu sog. ,,Corona-Partys” belegen diese in Teilen der Bevölkerung bislang ungenügende Sensibilisierung. Diese Feststellungen werden durch zahlreiche gegenüber der Stadtverwaltung kommunizierte Mitteilungen sowie durch eigene Beobachtungen des gemeindlichen Vollzugsdienstes und der Verwaltung sowie durch einschlägige Berichterstattung der Medien belegt.

Das derzeit gute Wetter mit viel Sonnenschein und frühsommerliche Temperaturen lädt zudem zu verstärkten Aktivitäten im Freien ein. Dabei kommt es unvermeidlich zu Ansammlungen, bei denen zahlreiche Personen aufeinandertreffen. Ob die Menschen sich gezielt zusammenfinden (gemeinsame Absicht) oder zufällig aufeinandertreffen, ist aus Sicht des Infektionsschutzes unerheblich.

Bei solchen Begegnungen besteht die erheblich erhöhte Gefahr, dass das CoronaVirus SARS-CoV-2 übertragen und damit in der Bevölkerung weiterverbreitet wird.
Die Entwicklung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand erwarten, der das Gesundheitssystem und insbesondere die akute Versorgung von Patientinnen/Patienten in Krankenhäuser überfordert. Die Zustände in anderen Ländern wie auch Prognosen von Medizinerinnen/Medizinern in Deutschland lassen die Notwendigkeit sog. Triage-Verfahren und somit die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung erwarten mit der Folge, dass ggfs. bestimmte Personengruppen trotz Lebensgefährdung nicht mehr adäquat versorgt werden können.

Gern.§ 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von§ 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 lfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen ‘oder Teile davon schließen.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverltzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. ·

Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 lfSG liegen vor.

Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 lfSG, da das Virus als Krankheitserreger gern. § 2 Nr. 1 lfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.

Gemäß § 2 Nr. -1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.

Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020

(Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet.

Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch§ 8 CoronaVO).

Auch die Gemeinden des Landkreis Karlsruhe sind zunehmend flächendeckend von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnah:men im Sinne §§§ 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG vor.

Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen infektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.

Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen.

Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen.

Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).

Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen zusammen kommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander anstecken.

Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot des Betretens öffentlicher Orte ist mit Blick auf die oben dargestellten Zusammenhärige geeignet und erforderlich, die weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen in der Bevölkerung einzudämmen.

Ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckung ·en bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, ist nicht
ersichtlich. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden . Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmemöglichkeiten nach Ziffer 2) liegen, unterbunden werden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Entwicklung des Infektionsgeschehens sind auch weitere Einschränkungen für gastronomische Betriebe geboten. Dies resultiert vor allem aus dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service, deren Tätigkeit eine Einhaltung der Mindestabstände nicht zulässt. Die Anzahl der gastronomischen Betriebe in Relation zu Größe und Einwohnerzahl der Stadt Bruchsal erhöht zudem das Risiko einer stärkeren Weiterverbreitung, als dies z.B. in kleinen Gemeinden der Fall ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird durch die Zulassung von Abhol- und Lieferdiensten bei diesen Betrieben gewahrt.

Die Verhältnismäßigkeit der Verfügung wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass durch die unter Ziffer 2 genannten Ausnahmen weiterhin dringende und unaufschiebbare Geschäfte möglich bleiben sowie ein gewisses Mindestmaß an persönlicher Bewegungsfreiheit bestehen bleibt.

Die Verordnung der Landesregierung bleibt unabhängig von dieser Allgemeinverfügung bestehen.

Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus§§ 49 Abs . 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10).

Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr , VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 lfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde.

Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.

III

Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 lfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 lfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 lfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 lfSG zuwiderhandelt. Gemäß § 28 Abs . 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gern. § 52 Abs. 5 PolG, § 12
L VwVG entsprechendes.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Bruchsal Widerspruch erhoben werden.
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung hängt an der Haupteingangstür des Rathauses am Marktplatz, Kaiserstr. 66, 76646 Bruchsal zur Einsichtnahme aus. Ferner kann sie auf der Webseite der Stadt Bruchsal abgerufen werden.

Bruchsal, 20. März 2020

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