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FDP | “Isolation von Kinder von ihren Eltern bei Verdacht auf Corona ist unverhältnismäßig”

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07.08.2020 | FDP hält Schutzmaßnahmen im Verdachtsfall für wichtig, kritisiert aber Mangel an Bürgernähe.

Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit einem Verdacht auf Corona unter Quarantäne zu setzen und unter Umständen von ihren Eltern zu trennen, verlangen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann und Nico Weinmann in einem Brief von Sozialminister Manfred Lucha Aufklärung.

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärt, dass es natürlich wichtig sei, bei Coronaverdachtsfällen Maßnahmen zum Schutz weiterer potentiell gefährdeter Personen einzuleiten. „Dabei ist jedoch die konkrete Situation zu beachten und das verlangt gerade in Zeiten größerer Beunruhigung ein wohlüberlegtes Verwaltungshandeln. Dieses vermissen wir in der aktuellen Situation immer wieder.“

Die Verfügung der Stadt Bruchsal, die der FDP/DVP Fraktion vorliege, „zeigt wenig Bürgernähe und verkennt die Extremsituation der Eltern“.

Der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Nico Weinmann gibt zu bedenken, dass ein Kindesentzug „vollkommen unverhältnismäßig“ wäre. „Gerade bei einer schweren Erkrankung brauchen die Kinder die Unterstützung ihrer Eltern. Eine Trennung der Eltern von ihren minderjährigen Kindern ist mit dem elterlichen Erziehungsrecht unvereinbar.“ Aus familiengerichtlichen Verfahren sei auch bestens bekannt, was für eine menschlich einschneidende Maßnahme der Kindesentzug sei. „Auch die zweifellos wichtige Eindämmung der Covid-19-Pandemie stellt keine Rechtfertigung dafür dar, dass andere essentielle Grundrechte dahinter zurücktreten.“ Sozialminister Lucha muss daher rasch veranlassen, dass derartige Androhungen unterbleiben.

Wir berichteten hierzu:

CORONA-QUARANTÄNE | Droht Schulkindern die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung? Das Landratsamt nimmt Stellung.

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2 Feedback

  1. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/gesundheitsamt-dementiert-kindesentzug-aber-diakonie-bestellt-schon-personal-fuer-inobhutnahme/amp/?__twitter_impression=true&s=08

    Schutzmaßnahmen sind natürlich wichtig und richtig. Aber auch die hier verlinkte Recherche und Stellenanzeige weisen doch eher in die Richtung, dass nicht die ganze Familie isoliert wird, sondern Kinder einzeln aus Familie heraus geholt werden sollen. Warum…?!

    • Na wer sich das gefallen lässt. Ohne richterliche Anordnung geht auch in so einem Falle nichts.
      Wenn Eltern fremde Leute in die Wohnung lassen, na ja ich würde das nicht tun. Nicht mal die Polizei muss man in die Wohnung lassen. Immer schön die Ausweise zeigen lassen und am besten selbst vor die Türe gehen und mal nachfragen, was das soll.
      Notfalls sich die Telefonnummer der Dienststelle, sowie die des Vorgesetzten geben lassen und dann prüfen und keiner kommt in die Wohnung, sind ja keine geladenen Gäste 😉 Woher haben fremde Menschen in diesem Falle dann die Diakonie, Daten, die eventuell unter den Datenschutz fallen?Zudem würde ich in so einem Falle einen Nachbarn oder Verwandten hinzu rufen, so dass man einen Zeugen hat.

      In Zeitungen und sozialen Netzwerken steht viel, was mich nicht interessiert. Angemessen ruhig und freundlich handeln und gut ist.