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Datenschutzvereinbarung

Bruchsal :: “Geschützt werden Daten, die Personen identifizerbar machen”

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Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. WILLI sprach mit dem Bruchsaler Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwalt Olaf Bühler über die Konsequenzen, die sich daraus für Unternehmen und Privatpersonen ergeben.

Aus dem RegioMagazin WILLI 05/18

Gleich zu Beginn unseres Gesprächs stellt Olaf Bühler klar, dass es beim Datenschutz nicht um die Sicherheit von Daten, sondern um den Persönlichkeitsschutz geht: „Es handelt sich um Daten, die Personen identifizierbar machen und konkreten Personen zugeordnet werden können.“ Gemeint sind Daten wie Name, Anschrift, Mail- oder IP-Adresse – alles, woraus in irgendeiner Form auf die Identität geschlossen werden oder ein Profil erstellt werden kann. Neben diesen einfachen personenbezogenen gibt es auch besonders geschützte Daten. Sie bedürfen einer sorgfältigeren Dokumentationspflicht und eines höheren Schutzes. Darunter fallen ethnische Zugehörigkeit, politische Neigung oder sexuelle Vorlieben.

Angestoßen wurde das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ im Wesentlichen durch das Volkszählungsurteil von 1983, das als Meilenstein des Datenschutzes gilt, weil man sich hier erstmals mit der Frage auseinandersetzte, was mit Informationen passiert, die der Einzelne über sich preisgibt.

Dem Unternehmen drohen Busgelder

Das Datenschutzgesetz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten Dritter. Dieser ist verboten, sofern keine gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Die DSGVO richtet sich an „Verantwortliche“ in Wirtschaftsunternehmen, Vereinen oder im privaten Bereich, die mit derlei Daten umgehen.

Olaf Bühler | Rechtsanwalt
Experte: Rechtsanwalt Olaf Bühler stand uns Rede und Antwort.

Ein Unternehmen muss sich vergegenwärtigen, bei welchen Prozessen diese Daten verarbeitet werden, und was es berechtigt, über die erhobenen Daten zu verfügen. Gleichzeitig muss das Auskunftsrecht des Betroffenen bedacht werden, der jederzeit Anspruch darauf hat zu erfahren, was im Unternehmen mit seinen Daten geschieht. Kann der Auskunftsanspruch nicht erfüllt werden, drohen dem Unternehmen empfindliche Bußgelder.

Ein zentraler Punkt des Datenschutzrechts ist die Zweckgebundenheit der Einwilligung. Mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben darf nicht automatisch eine Weiterverarbeitung der Daten einhergehen. Es muss für den Einwilligenden ersichtlich sein, wofür er seine Daten zur Verfügung stellt, sonst ist die Einwilligungserklärung unwirksam. Gleichzeitig gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Selbst zu einem berechtigten Zweck darf man nicht mehr Daten erheben als konkret benötigt werden.

Die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz zielen darauf ab, den derzeit international noch sehr unterschiedlich geregelten Datenschutz auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Inhaltlich ändern sich vornehmlich Begrifflichkeiten sowie die Anforderungen an die Dokumentation. Die DSGVO schützt die personenbezogenen Daten europäischer Bürger auch gegen Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Die gesammelten Informationen über Personen ermöglichen einem Unternehmen, die Anknüpfung von Geschäftskontakten, die detaillierte Platzierung von Werbung bis hin zur gezielten Wahlbeeinflussung. Olaf Bühler mahnt: „Man sollte generell einen bewussteren und sparsameren Umgang mit persönlichen Daten pflegen, da man sonst riskiert, ein Stück seiner Selbstbestimmung zu verlieren.“

 

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