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Bruchsal | Ausbleibende Gewerberaummieten: Presseerklärung von Haus & Grund

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07.04.2020 | Obwohl die behördlich verordnete Schließung von Geschäften erst Mitte März erfolgte, haben allein in Bruchsal – soweit bislang bekannt – 21 Mieter die Mieten für April 2020 nur teilweise, überwiegend gar nicht bezahlt.

Die Mieten für Ladengeschäfte, Wettbüros, Gaststätten und Büros blieben aus. Offensichtlich verfügen viele Mieter weder über Rücklagen, noch eine Betriebsausfallversicherung; beantragte Fördermittel sind noch nicht eingetroffen.

Viele Mieter haben den vom Gesetzgeber verordneten Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Mieten für die Monate April, Mai und Juni 2020 dahingehend missverstanden, dass aufgrund der Geschäftsschließung überhaupt keine Miete zu zahlen ist. Das Gegenteil ist der Fall:

Die Mieten sind gem. den Mietverträgen fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 4,12 % an.

Behördliche verfügte Geschäftsschließung sind weder ein Mangel der Mietsache der zur Mietminderung berechtigt, noch sind die Voraussetzungen des § 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage – gegeben. Genau deshalb hat der Gesetzgeber ja den Ausschluss der fristlosen Kündigung verfügt.

Appell an Mieter

Zur Vermeidung von Ärger und unnötigen Kosten möchten wir daher den dringenden Appell an alle Mieter richten, sich mit ihren Vermietern in Verbindung zu setzen und eine einvernehmliche Lösung – Stundung, Ratenzahlung, vorrübergehende Absenkung der Miete, Rückgriff auf den Kautionsbetrag u. a. m. – zu suchen um gemeinsam die Krise zu überwinden.

Pressemitteilung von Haus & Grund

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