fbpx
Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht | Foto: Wolfgang Vogt

Bretten/Karlsruhe | FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

Lass das deine Freunde wissen!

27.04.2021 | Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Trotz einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bleiben unsere schweren Bedenken. Noch immer werden die Maßnahmen an die nackte Inzidenz geknüpft und nicht an einen aussagekräftigeren Kriterien-Mix. Gleichzeitig sind neue Verschärfungen vorgesehen, etwa bei Schulen“, sagte der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten.

Dabei sei nicht klar, „welcher wissenschaftliche Anknüpfungspunkt es für den neu festgelegten Inzidenzwert von 165 gibt, ab dem Schulen geschlossen werden sollen. Vor allem jedoch die Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und untauglich“, begründete Jung die Verfassungsbeschwerde.

Kommentieren?
Ja bitte, denn eine offene Diskussion fördert das Miteinander.
Bitte achten Sie dabei auf unsere Kommentarregeln (Info)

Hier geht es zum Kommentarfeld >>>

 

close

Kurze Unterbrechung!

Schon gewusst? Der Landfunker-Newsletter informiert dich über die Region zwischen Kraichgau und Rhein.

Unser Newsletter erscheint jeweils freitags für alle, die das Wichtigste zusammengefasst haben möchten.

Hier kannst du einen Beispiel-Newsletter sehen!

Bei Nichtgefallen kannst du ihn jederzeit mit einem Klick am Ende des Newsletters abbestellen.

WICHTIG: Solltest du in den nächsten Minuten keine Bestätigungsmail von uns bekommen, so überprüfe bitte deinen SPAM-Ordner. Ohne die Bestätigungsmail können wir dir keinen Newsletter schicken.

Ja, ich abonniere den

EIN KOMMENTAR

  1. Danke, dass hier etwas gemacht wird. Gerade in Bezug auf die Schulen finde ich das neue Gesetz unverständlich. Kinder haben ein Recht auf Bildung, die sie auch von qualifizierten Personen=Lehrern erhalten sollten und nicht, wie seit 4 Monaten, hauptsächlich durch Eltern und Homeschooling. Momentan finde ich, sind Schüler sehr gut geschützt, denn 1. werden sie getestet, 2. tragen sie Maske, 3. sind es halbe Klassen und können auf Abstand sitzen und 4. kann man bei diesen Temperaturen wieder problemlos für die Durchlüftung sorgen. Alle AHAL Regeln können erfüllt werden. Schafft dies auch jedes Büro oder die Industrie? Die Kinder leiden, sie brauchen ihre Klassenkameraden und Freunde. Lasst die Schulen offen!!!!!