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BRETTEN | FDP-Landtagsabgeordneter verlangt Aufklärung über fehlende Kindergartenplätze

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19.5.22 | Nach den öffentlichen Klagen von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und einem Bericht der BNN vom 17. Mai 2022 über fehlende Kindergartenplätze für Kinder mit besonderem Förderbedarf oder geistiger Behinderung in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe verlangt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) von der Landesregierung Aufklärung.

„Mir war bisher nicht bekannt, dass es eine mündliche Zusage der Landesregierung an Landrat Schnaudigel gab, dass in der Hardtwaldschule in Karlsruhe-Neureut ein Schulkindergarten gebaut werden soll und nach vier Jahren nichts passiert ist. Die Frage stellt sich, wer diese mündliche Zusage gemacht hat, im Zweifelsfall muss man sich gerade bei der grün-schwarzen Landesregierung alles schriftlich bestätigen lassen. Kinder mit besonderem Förderbedarf oder einer geistigen Behinderung dürfen auch im Kindergartenalter nicht im Stich gelassen werden. Der Landrat hat mich darüber bislang nicht informiert, weshalb ich nun in einer parlamentarischen Anfrage den Sachverhalt klären lassen werde. Das ist immer besser, als über die Medien zu jammern“, sagte Christian Jung am Dienstag in Stuttgart.

Durch die Anfrage muss jetzt die Kultusverwaltung innerhalb von 21 Tagen Auskunft über den Sachverhalt geben. Dadurch ist es immer möglich, dass Themen und Verwaltungsprobleme durch Parlamentsanfragen und die Kontrolle der Regierung durch Abgeordnete öffentlich werden und zeitnah gelöst werden können.

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