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Foto: Landfunker Archiv

Bretten | Aktualisierte Klarstellung zur Corona-Allgemeinverfügung

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23.03.2020 | Bereits am 21.03.2020 veröffentlichte die Stadt Bretten eine Klarstellung zur  Allgemeinverfügung der Stadt Bretten über ein Betretungsverbot von öffentlichen Flächen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2). Nun gibt es eine aktualisierte Version der Klarstellung.

Änderungen gab es hauptsächlich in den Punkten 4, 6 und 9, insbesondere bei Umzügen und Besuchen.

Klarstellende Hinweise zur Allgemeinverfügung der Stadt Bretten vom 20.03.2020:

Vorbehaltlich jetziger und künftiger landesrechtlicher Regelungen, insbesondere der Coronaverordnung
des Landes Baden-Württemberg in konsolidierter Fassung vom 22.03.2020 wird klargestellt:

1) Spazierengehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen (außer zu Haushaltsangehörigen).

2) Einkaufen gehen ist ohne räumliche Beschränkung erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen.

3) „Gassi“ gehen ist erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen.

4) Aufsuchen von Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online- Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (auch über 18.00 Uhr hinaus), Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von  Telekommunikationsunternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und Großhandel ist erlaubt. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig.

5) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 CoronaVO genannt sind.

6) Umzüge: In Bretten gilt seit 20.03.2020 ein Betretungsverbot für öffentliche Flächen. Dieses Verbot geht über die Bestimmungen der CoronaVO hinaus. Umzüge sind nur dann erlaubt, wenn diese alleine, zu zweit oder mit Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, durchgeführt werden. Die Einhaltung der gängigen Hygienestandards ist sicherzustellen.

7) Arbeiten gehen und der direkte Weg zur Arbeit ist weiterhin erlaubt, dabei sind die gängigen Hygienestandards und grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Personen sicherzustellen. Ein „Passierschein“ ist nicht notwendig. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers kann aber nicht schaden.

8) Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen (pflegebedürftige Menschen, Kinder, Babysitten etc.) ist erlaubt.

9) Besuche von Freunden oder Bekannten, Feste, Feiern, Partys und (Kinder-) Geburtstage außerhalb von öffentlichen Flächen gelten als Ansammlungen und Zusammenkünfte im Sinne der CoronaVO und sind mit bis zu max. fünf Personen erlaubt. Diese Beschränkung gilt nicht für Personen, die in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, sowie für Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sowie für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Es wird empfohlen, den sozialen Kontakt auf ein Mindestmaß zu reduzieren, um keine (neuen) Infektionsketten in Gang zu setzen, um somit andere Personen und sich selbst nicht zu gefährden.

10) Versorgung von Tieren in Stallungen, Gehegen, Bienenstöcken etc. ist erlaubt.

Auch in anderen Konstellationen, die nicht durch die Allgemeinverfügung der Stadt Bretten vom 20.03.2020 generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Stadt Bretten empfiehlt daher, persönliche Kontakte zu vermeiden oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die klarstellenden Hinweise zur Allgemeinverfügung der Stadt Bretten vom 20.03.2020 in der Fassung vom 21.03.2020 werden widerrufen und sind nicht mehr gültig.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Bretten über ein Betretungsverbot von öffentlichen Flächen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) können Sie hier einsehen:

Allg.verfügung Betretungsverbot

Siehe auch

NEUE CORONA-RECHTSVERORDNUNG | Die DO’s & DONT’s auf einen Blick

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