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Update: Konsolidierte Verordnung der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus

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23.03.2020 | Am 18.03.2020 trat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus der Landesregierung in Kraft. Nun gibt es eine konsolidierte Version dieser Verordnung vom 22.03.2020.

Die aktualisierte Version der Verordnung können Sie hier einsehen: CoronaVO_konsolidierte_Fassung vom 22.03.2020

Am 18.3.2020 berichteten wir:

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Es gelten unter andern folgende Regelungen:

Offen bleiben

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

Kultureinrichtungen jeglicher Art,
insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
Bildungseinrichtungen jeglicher Art,
insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen, Kinos,Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,

alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten,
insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
Volkshochschulen und Jugendhäuser, öffentliche Bibliotheken,

Vergnügungsstätten
insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen
Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes.
vom 17. März 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
§ 2 Hochschulen
§ 3 Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
§ 4 Schließung von Einrichtungen
§ 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten
§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
§ 7 Betretungsverbote
§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
§ 9 Inkrafttreten
§ 10 Außerkrafttreten

Stuttgart, den 17. März 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Hermann, Erler

Siehe auch

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BLAULICHT | Einbruch in Schule

24.05.2020 | Vermutlich zwei noch unbekannte Täter sind am Sonntag zwischen 02.00 Uhr und 03.00 …

2 Feedback

  1. Wartet unsere L/Regierung immer ab was Bayern beschließt,um sich dann nach einigen Tagen Dranzugängen!???

    • Werner Neuffer

      Beispiel!!
      Bayern verkündete Abi Prüfung 3 Wochen zu verschieben.

      Ba-Wü Kult-Ministerin:
      man müsse das prüfen ob das so auf die Schnelle machbar wäre in Ba-Wü.

      Ich lach mich so langsam schlapp.