Politik & Wirtschaft | Junge Liberale gegen geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes

Statistik aktuell
  • 63 Besucher online
  • 4831 Abonnenten
  • 2751 Filme abrufbar
  • 280380 Filmaufrufe in den
    letzten vier Wochen


Facebook

Schon gesehen?
Frisch vom Acker

Bruchsal +++ Interview | Der Bruchsaler Unternehmer Matthias Holoch wagt etwas Außergewöhnliches. Er baut in einer Stadt ohne...
» Filmbeitrag ansehen
gelesen Politik & WirtschaftDonnerstag, 10. August 2017

Landesregierung will Mandatsrecht der Verfassten Studierendenschaft streichen

Junge Liberale gegen geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes

10.08.2017 | "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“ So heißt es bisher im Landeshochschulgesetz (LHG) des Landes Baden-Württemberg.
Doch dieser erste Satz des vierten Absatzes des Paragrafen 65 LHG soll nun restlos gestrichen werden.

Als Grund für die Streichung führt die Landesregierung an, dass die bisherige Formulierung im LHG missverständlich sei. So könne man das Mandat der Verfassten Studierendenschaft als „allgemeinpolitisches“ verstehen, obwohl es sich im Kern nur auf Hochschulpolitik begrenzen soll. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, meint Sabine Kurtz, Fraktionsvorstandsmitglied der CDU-Landtagsfraktion. Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. stehen dieser Rechtfertigungstaktik allerdings kritisch gegenüber:

„Die Argumentation von CDU und Grünen ist völlig widersinnig angesichts des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom Dezember 1979. Schon vor gut 40 Jahren wurde höchstgerichtlich entschieden, dass sich das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft auf die jeweilige Hochschule zu beschränken hat. Der Umfang des Mandats ist also bereits hinreichend bestimmt, missverständlich ist höchstens das Verhalten der Regierung. Denn die Landesregierung hat mit ihrer vorgeschobenen Argumentation nur eines im Sinn: zu vertuschen, dass man die Mitbestimmung der Studierendenschaft an den Hochschulen einschränken will“, so Maximilian Scheu, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land sorgt die geplante Gesetzesänderung nicht für Klarheit, sondern für Verwirrung in Bezug auf die künftige Stellung der Verfassten Studierendenschaft. Statt der restlosen Streichung des § 65 Abs. 4 S. 1 LHG präferieren die Jungliberalen die Ersetzung des Wortes „politisch“ durch „hochschulpolitisch“, um Rechtssicherheit zu wahren und die Stellung der Verfassten Studierendenschaft nicht zu verschlechtern

(lfk)



Weiter Meldungen aus der Rubrik »Politik & Wirtschaft«


Bild zu Betreiber ab Juni 2019 stellte sich im Verwaltungsausschuss vor / Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH wird auf Strecke Mühlacker - Bretten - Bruchsal fahren

Betreiber ab Juni 2019 stellte sich im Verwaltungsausschuss vor

Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH wird auf Strecke Mühlacker - Bretten - Bruchsal fahren

| Die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH hat eine Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg für Schienenverkehrsleistungen gewonnen und wird ab Juni 2019 insgesamt 480 km Nahverkehrsstrecken befahren.  [mehr...]
 
Bild zu Waghäusel | Politik zwischen Wahlen und Geselligkeit / CDU Stadtverband Waghäusel zieht erfolgreiche Jahresbilanz

Waghäusel | Politik zwischen Wahlen und Geselligkeit

CDU Stadtverband Waghäusel zieht erfolgreiche Jahresbilanz

6.12.2017 | Der CDU Stadtverband Waghäusel hat bei seiner Jahreshauptversammlung eine positive Bilanz seiner Aktivitäten des letzten Jahres gezogen.  [mehr...]
 
Bild zu Östringen | Freier Internetzugang ist jetzt in allen Stadtteilen verfügbar / Östringen beim Landeswettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ mit  Preis ausgezeichnet

Östringen | Freier Internetzugang ist jetzt in allen Stadtteilen verfügbar

Östringen beim Landeswettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ mit Preis ausgezeichnet

6.12.2017 | Nachdem in Östringen am Kirchbergplatz im Kernort schon seit  [mehr...]
 
Bild zu Bretten | Amtliches Ergebnis nach großem Drama / Stapeln, zählen, diskutieren: OB Wahl Bretten

Bretten | Amtliches Ergebnis nach großem Drama

Stapeln, zählen, diskutieren: OB Wahl Bretten

4.12.2017 | Wer dachte, das wars, der dachte nur das wars.The day after war eigentlich noch viel dramatischer als das Drama vom Vortag. Nur war das nicht allen bewusst.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftBretten, 3.12 | 18:30 Uhr
 
Bild zu Die Wahl ist entschieden. Das amtliche Endergebnis steht fest. / UPDATE :: 21 Uhr :: Martin Wolff gewinnt nach Zähl-Korrekturen  mit 12 Stimmen Vorsprung

Die Wahl ist entschieden. Das amtliche Endergebnis steht fest.

UPDATE :: 21 Uhr :: Martin Wolff gewinnt nach Zähl-Korrekturen mit 12 Stimmen Vorsprung

Bretten, 3.12 | 18:30 Uhr | Martin Wolff oder Aaron Treut? Die Entscheidung, wer für die nächsten 8 Jahre Oberbürgermeister von Bretten wird, ist auch heute um 18:30 Uhr noch nicht gefallen.  [mehr...]
 
Bild zu Elftausend Nichtwähler haben den OB gewählt.  / Bretten | Dunkelblaues Auge für Wolff, blutige Nase für Brettens Demokratie.

Elftausend Nichtwähler haben den OB gewählt.

Bretten | Dunkelblaues Auge für Wolff, blutige Nase für Brettens Demokratie.

4.12.2017 | Da kann man nun lamentieren und sich wundern. Fakt ist, dass rund 11.000 Nichtwähler über Brettens Oberbürgermeister entschieden haben. Und das ist die wahre Niederlage.  [mehr...]
 
Bild zu Herausragend auf dem Feld der urbanen Mobilität: Volocopter GmbH / Innovationspreis NEO der TechnologieRegion Karlsruhe geht an Bruchsaler Unternehmen

Herausragend auf dem Feld der urbanen Mobilität: Volocopter GmbH

Innovationspreis NEO der TechnologieRegion Karlsruhe geht an Bruchsaler Unternehmen

29.11.2017 | Volocopter erhält Innovationspreis NEO der TechnologieRegion KarlsruheDie Technologiefirma Volocopter wird für herausragende Leistungen im Bereich der urbanen Mobilität ausgezeichne.  [mehr...]
 
Bild zu Östringen | Ehemaliger Brauereigasthof „Sternen“ wird saniert und zum Kindergarten umgebaut  / Neues Leben in historischen Mauern

Östringen | Ehemaliger Brauereigasthof „Sternen“ wird saniert und zum Kindergarten umgebaut

Neues Leben in historischen Mauern

30.11.2017 | Mit großer Mehrheit beschloss der Östringer Gemeinderat bei seiner  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftSo. 3.12.2017
 
Bild zu Martin Wolff hat „vorläufig“ zwei (!) Stimmen mehr und damit "vorläufig" die Wahl gewonnen. / BRETTEN OB-WAHL | The winner takes it all - Pustekuchen!

Martin Wolff hat „vorläufig“ zwei (!) Stimmen mehr und damit "vorläufig" die Wahl gewonnen.

BRETTEN OB-WAHL | The winner takes it all - Pustekuchen!

So. 3.12.2017 | Das Wichtigste zuerst: Das amtliche Endergebnis wurde heute nach einem unglaublichen Wahlkrimi auf morgen 18 Uhr verschoben.  [mehr...]
 
Bild zu Kreis Karlsruhe | Empörung über mangelnde Berücksichtigung von Gemeindeinteressen / Digitalisierung stand im Mittelpunkt der Bürgermeisterversammlung  

Kreis Karlsruhe | Empörung über mangelnde Berücksichtigung von Gemeindeinteressen

Digitalisierung stand im Mittelpunkt der Bürgermeisterversammlung  

30.11.2017 | Die Digitalisierung wirkt sich zunehmend auf alle gesellschaftlichen Bereiche aus.  [mehr...]