Politik & Wirtschaft | Junge Liberale gegen geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes

Statistik aktuell
  • 83 Besucher online
  • 4836 Abonnenten
  • 2698 Filme abrufbar
  • 274124 Filmaufrufe in den
    letzten vier Wochen


Facebook


Schon gesehen?
Frisch vom Acker

Forst +++ Halloween | Der Oktober ist schon fast wieder vorbei, doch bevor er sich verabschieden darf, steht noch ein wichtiger...
» Filmbeitrag ansehen
gelesen Politik & WirtschaftDonnerstag, 10. August 2017

Landesregierung will Mandatsrecht der Verfassten Studierendenschaft streichen

Junge Liberale gegen geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes

10.08.2017 | "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“ So heißt es bisher im Landeshochschulgesetz (LHG) des Landes Baden-Württemberg.
Doch dieser erste Satz des vierten Absatzes des Paragrafen 65 LHG soll nun restlos gestrichen werden.

Als Grund für die Streichung führt die Landesregierung an, dass die bisherige Formulierung im LHG missverständlich sei. So könne man das Mandat der Verfassten Studierendenschaft als „allgemeinpolitisches“ verstehen, obwohl es sich im Kern nur auf Hochschulpolitik begrenzen soll. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, meint Sabine Kurtz, Fraktionsvorstandsmitglied der CDU-Landtagsfraktion. Die Jungen Liberalen Karlsruhe-Land e.V. stehen dieser Rechtfertigungstaktik allerdings kritisch gegenüber:

„Die Argumentation von CDU und Grünen ist völlig widersinnig angesichts des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom Dezember 1979. Schon vor gut 40 Jahren wurde höchstgerichtlich entschieden, dass sich das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft auf die jeweilige Hochschule zu beschränken hat. Der Umfang des Mandats ist also bereits hinreichend bestimmt, missverständlich ist höchstens das Verhalten der Regierung. Denn die Landesregierung hat mit ihrer vorgeschobenen Argumentation nur eines im Sinn: zu vertuschen, dass man die Mitbestimmung der Studierendenschaft an den Hochschulen einschränken will“, so Maximilian Scheu, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Karlsruhe-Land sorgt die geplante Gesetzesänderung nicht für Klarheit, sondern für Verwirrung in Bezug auf die künftige Stellung der Verfassten Studierendenschaft. Statt der restlosen Streichung des § 65 Abs. 4 S. 1 LHG präferieren die Jungliberalen die Ersetzung des Wortes „politisch“ durch „hochschulpolitisch“, um Rechtssicherheit zu wahren und die Stellung der Verfassten Studierendenschaft nicht zu verschlechtern

(lfk)



Weiter Meldungen aus der Rubrik »Politik & Wirtschaft«


Bild zu Bretten | Technische Lösung für Kreitermühle gefunden  / Glasfaser für Gölshausen, Rinklingen und Diedelsheim Anfang November

Bretten | Technische Lösung für Kreitermühle gefunden

Glasfaser für Gölshausen, Rinklingen und Diedelsheim Anfang November

19.10.2017 | Die BBV hat ihre Ausbauplanungen für Gölshausen, Rinklingen und Diedelsheim abgeschlossen. Mit den Spatenstichen im kommenden Monat am 6., 7. und 8.  [mehr...]
 
Bild zu Bretten | Wolff auf der Pole / Per Losentscheid auf Position eins

Bretten | Wolff auf der Pole

Per Losentscheid auf Position eins

18.10.2017 | Die Bewerber für die Wahl zum Brettener Oberbürgermeister (Wolff, Treut, Schwertges und Leiling) stellen sich in der Kandidatenrunde bei der öffentlichen Bewerbervorstellung am 26.  [mehr...]
 
Bild zu BM Klaus Detlev Huge: "Viele Gäste ziehen den Plan der Smartphone-App vor" / Neuer Ortsplan für Bad Schönborn

BM Klaus Detlev Huge: "Viele Gäste ziehen den Plan der Smartphone-App vor"

Neuer Ortsplan für Bad Schönborn

17.10.2017 | Nach einigen Wochen der Vorbereitung hat Bad Schönborn nun einen neuen Ortsplan. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit einem renommierten Fachverlag erarbeitet und vermarktet.  [mehr...]
 
Bild zu Gondelsheim | Keine einheitliche Regelung / Regierungspräsidium Karlsruhe richtet drei neue Tempo 30-Zonen ein

Gondelsheim | Keine einheitliche Regelung

Regierungspräsidium Karlsruhe richtet drei neue Tempo 30-Zonen ein

10.10.17 | Ganz zufrieden ist Bürgermeister Markus Rupp nicht mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Lärmschutz.  [mehr...]
 
Bild zu Bruchsal | Gunnar Geßner wird Nachfolger von Jesús Morales / Wechsel in der Geschäftsleitung der BruWo

Bruchsal | Gunnar Geßner wird Nachfolger von Jesús Morales

Wechsel in der Geschäftsleitung der BruWo

26.09.2017 | Nach sieben erfolgreichen Jahren in Bruchsal beendet der aktuelle Geschäftsführer der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH (BruWo), Jesús Morales, aus familiären Gründen zum 30.  [mehr...]
 
Bild zu Diedelsheim | Freie Wähler laden OB ins Dorfgemeinschafthaus / Gespräche mit Oberbürgermeister Martin Wolff

Diedelsheim | Freie Wähler laden OB ins Dorfgemeinschafthaus

Gespräche mit Oberbürgermeister Martin Wolff

29.09.2017 | Die Freien Wähler haben Oberbürgermeister Martin Wolff zu einer Gesprächsrunde am Freitag, 29. September, nach Diedelsheim ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Dort wird er am Freitagabend um 19.  [mehr...]
 
Bild zu Buchart geht – Reinhard Müller neuer dritter Bürgermeisterstellvertreter / Personeller Wechsel im Kraichtaler Gemeinderat

Buchart geht – Reinhard Müller neuer dritter Bürgermeisterstellvertreter

Personeller Wechsel im Kraichtaler Gemeinderat

Kraichtal | Peter Buchart, Freie Wählervereinigung (FWV), ist nach acht Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit aus dem Gemeinderat Kraichtal ausgeschieden.  [mehr...]
 
Bild zu Bretten-Gölshausen | Forschungsgruppe Intro 4.0 zu Gast / Industrie 4.0 – Verbundstreffen bei era-contact

Bretten-Gölshausen | Forschungsgruppe Intro 4.0 zu Gast

Industrie 4.0 – Verbundstreffen bei era-contact

19.09.2017 | Die era-contact GmbH war am 18. und 19. September in ihrer Hauptzentrale in Bretten-Gölshausen Gastgeber für rund 35 Teilnehmer des 4. offiziellen Verbundstreffens der Projektgruppe Intro 4.0.  [mehr...]
 
Bild zu Einfach wählen gehen! / Broschüre zur Bundestagswahl 2017 in leichter Sprache

Einfach wählen gehen!

Broschüre zur Bundestagswahl 2017 in leichter Sprache

20.09.2017 | Am 24. September wird der neue deutsche Bundestag gewählt. Um  [mehr...]
 
Bild zu Bürgermeisterwahl Forst / Die letzten Tage vor der Entscheidung / Alle Termine von Bernd Killinger im Überblick

Bürgermeisterwahl Forst / Die letzten Tage vor der Entscheidung

Alle Termine von Bernd Killinger im Überblick

18.09.2017 | Am 24. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt! In Forst fällt die finale Entscheidung, wer Reinhold Gsell als Bürgermeister von Forst ablösen wird.  [mehr...]