Politik & Wirtschaft | CDU-Abgeordnete lehnen Verschleierungsverbot selbst in entschärfter Form ab

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gelesen Politik & WirtschaftDonnerstag, 18. Mai 2017

Pressemitteilung der AFD :: Dr. Rainer Balzer MdL

CDU-Abgeordnete lehnen Verschleierungsverbot selbst in entschärfter Form ab

Bild zu  / CDU-Abgeordnete lehnen Verschleierungsverbot selbst in entschärfter Form ab
18.05.2017 |

Die Pressemeldung entspricht der Selbstdarstellung der jeweiligen Partei und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wieder.



In der letzten Plenarsitzung behandelte der Stuttgarter Landtag einen Gesetzentwurf zur offenen Kommunikation und zur Identifizierbarkeit von Personen. Dabei taten sich die Abgeordneten der CDU hervor, die ein Verschleierungsverbot selbst in entschärfter Form ablehnen. Das Tragen einer Burka gehöre demnach angeblich zur Religionsfreiheit. Wie diese Haltung mit den vom Bundesinnenminister erst kürzlich wieder genannten Prinzipien der deutschen Leitkultur in Einklang gebracht werden kann, bleibt das Geheimnis der Stuttgarter CDU-Abgeordneten.

Das von AfD und FDP geforderte Verbot der Gesichtsverschleierung von Beamtinnen und Beamten sowie von Lehrkräften an Schulen und Hochschulen ist mehr als überfällig. Staatsdiener haben Neutralität zu wahren. Ihre Religion ist ihre Privatangelegenheit. Markante äußere Zeichen einer Religion verletzten dieses Neutralitätsgebot und sind von staatlichen Bediensteten bei ihrer Dienstausübung grundsätzlich nicht zu tragen. Die Gesichtsverschleierung entspricht darüber hinaus in keiner Weise den Geboten einer offenen Gesellschaft. Derartigen religiösen Abgrenzungsbestrebungen ist zumindest auf der Ebene der Staatsdiener und der Beschäftigten im Bildungsbereich eine klare Absage zu erteilen.

(Foto: Symbolbild)
(aa)



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