Politik & Wirtschaft | FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert verspätete Abgabe von B293-Planungsunterlagen

Statistik aktuell
  • 28 Besucher online
  • 4480 Abonnenten
  • 3023 Filme abrufbar
  • 95046 Filmaufrufe in den
    letzten vier Wochen


Facebook

Schon gesehen?
Frisch vom Acker

Bad Schönborn +++ KZ-Geschichte | In den 30er Jahren war auf dem Gelände von Schloss Kislau ein Konzentrationslager...
» Filmbeitrag ansehen
gelesen Politik & WirtschaftMittwoch, 16. Mai 2018

Walzbachtal/Berlin | „Zu wenig Planungskapazitäten für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert verspätete Abgabe von B293-Planungsunterlagen

Bild zu  / FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert verspätete Abgabe von B293-Planungsunterlagen
Meldung vom: 16.5.18 | Mit großer Verwunderung hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis genommen. Jung wollte wissen, wann genau die Unterlagen zur Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses für die B293-Ortsumgehung von Walzbachtal-Jöhlingen beim Bundesministerium eingegangen sind und wann mit dem erforderlichen „Gesehenvermerk“ für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei. Das gleiche wollte Jung auch für die B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen wissen, da den zuständigen Bürgermeistern schon im Herbst 2017 vom Regierungspräsidiums Karlsruhe mitgeteilt worden war, die „Unterlagen seien unterwegs nach Berlin“.

Nun stellte sich nach offizieller Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Enak Ferlemann MdB (CDU) an Christian Jung heraus: Erst am 8. März 2018 ging das Schreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur B293-Ortsumgehung Walzbachtal-Jöhlingen bei der Bundesregierung ein. „Wir haben in diesem Fall ein halbes Jahr verloren. Es ist völlig unklar, warum Verkehrsminister Winfried Herrmann so lange gebraucht hat, da die Unterlagen seit langer Zeit fertiggestellt sind. Insgesamt gibt es zu wenig Planungskapazitäten und Planer für wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg“, sagte Christian Jung.

Genauso bedauerlich findet der liberale Bundestagsabgeordnete, dass die Entwurfsunterlagen zur B293-Umgehung Pfinztal-Berghausen noch gänzlich fehlen. „Beide Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit höchster Priorität versehen worden. Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss nun schleunigst die Unterlagen nachliefern, sonst kann kein Projekt begonnen werden und die Bevölkerung wird weiter unnötig belastet.“

Bild: Christian Jung
(cb)



Weiter Meldungen aus der Rubrik »Politik & Wirtschaft«


Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 07.8.18
 
Bild zu Bruchsal | Kapazitätsprobleme in der Landesfeuerwehrschule Bruchsal  / Bundesabgeordneter Christian Jung will Erweiterungsplan für Landesfeuerwehrschule

Bruchsal | Kapazitätsprobleme in der Landesfeuerwehrschule Bruchsal

Bundesabgeordneter Christian Jung will Erweiterungsplan für Landesfeuerwehrschule

Meldung vom: 07.8.18 | JUNG: „Kapazitätsprobleme in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal sind Innenminister Strobl schon länger bekannt“ Zu der Berichterstattung u.a.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 16.7.18
 
Bild zu Landkreis Karlsruhe | Glasfaserausbau schreitet voran / Weitere 814.000€ Fördermittel vom Land übergeben

Landkreis Karlsruhe | Glasfaserausbau schreitet voran

Weitere 814.000€ Fördermittel vom Land übergeben

Meldung vom: 16.7.18 | Der interkommunale Glasfaserausbau im Landkreis Karlsruhe schreitet voran: am Freitag, 13. Juli, durfte sich Landrat Dr.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 11.7.18
 
Bild zu Gondelsheim | Hartnäckigkeit zahlt sich aus / Bau der Lärmschutzwand an der B35 steht nichts mehr im Weg

Gondelsheim | Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Bau der Lärmschutzwand an der B35 steht nichts mehr im Weg

Meldung vom: 11.7.18 | Die Genehmigung für den Bau der Lärmschutzwand an der B35 ist nun endgültig erteilt.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 2.7.18
 
Bild zu Waghäusel | Spielplatzaktion war voller Erfolg / Kinder testeten zunächst im Stadtteil Kirrlach

Waghäusel | Spielplatzaktion war voller Erfolg

Kinder testeten zunächst im Stadtteil Kirrlach

Meldung vom: 2.7.18 | Die Aktion „Spielplatztester gesucht!“ der Projektgruppe "Mensch & Gesellschaft" der CDU Waghäusel war ein voller Erfolg.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 29.6.18
 
Bild zu Karlsdorf-Neuthard | Landkreis hat Vergleich mit Investor beschlossen - Kein finanzieller Schaden für den Kreis / Rechtsstreit über ehemaligen Supermarkt in Karlsdorf-Neuthard für Flüchtlingsunterbringung beendet

Karlsdorf-Neuthard | Landkreis hat Vergleich mit Investor beschlossen - Kein finanzieller Schaden für den Kreis

Rechtsstreit über ehemaligen Supermarkt in Karlsdorf-Neuthard für Flüchtlingsunterbringung beendet

Meldung vom: 29.6.18 | Der Rechtsstreit zwischen einem Investor und dem Landkreis Karlsruhe  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 25.6.18
 
Bild zu Forst | Erste "Forster Vorwärts"-Gespräche zum Thema Natur- und Umweltschutz / "Der Mensch braucht die Natur. Die Natur braucht den Menschen nicht."

Forst | Erste "Forster Vorwärts"-Gespräche zum Thema Natur- und Umweltschutz

"Der Mensch braucht die Natur. Die Natur braucht den Menschen nicht."

Meldung vom: 25.6.18 | Die Forster Sozialdemokraten wollen eine möglichst breite Diskussion über das Leben und Arbeiten der Zukunft in der Gemeinde Forst anstoßen.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 19.6.18
 
Bild zu Ubstadt-Weiher | Säule überprüft Fahrzeuge auf korrekte Einhaltung der Maut / Kontrollsäule für die Lkw-Maut in Ubstadt-Weiher aufgebaut

Ubstadt-Weiher | Säule überprüft Fahrzeuge auf korrekte Einhaltung der Maut

Kontrollsäule für die Lkw-Maut in Ubstadt-Weiher aufgebaut

Meldung vom: 19.6.18 | Gestern, am 18. Juni, wurde an der B3 in Ubstadt-Weiher vor dem Hochstattweg, Fahrtrichtung Ubstadt-Weiher eine Kontrollsäule für die Lkw-Maut aufgebaut.  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 19.6.18
 
Bild zu Bruchsal | Bund fördert innovatives Stadtwerke-Konzept / 2,8 Millionen Euro für Nahwärmeversorgung der Bruchsaler Südstadt

Bruchsal | Bund fördert innovatives Stadtwerke-Konzept

2,8 Millionen Euro für Nahwärmeversorgung der Bruchsaler Südstadt

Meldung vom: 19.6.18 | Gerade erst war Bruchsal Gastgeberin für die Regionalkonferenz  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 14.6.18
 
Bild zu Odenheim/Tiefenbach | Stadt und Landwirtschaftsamt ziehen an einem Strang / Veränderte Feldbewirtschaftung soll den wetterbedingten Risiken entgegen wirken

Odenheim/Tiefenbach | Stadt und Landwirtschaftsamt ziehen an einem Strang

Veränderte Feldbewirtschaftung soll den wetterbedingten Risiken entgegen wirken

Meldung vom: 14.6.18 | Unter dem Eindruck der verschiedenen Starkregenereignisse, die  [mehr...]
 
Stern Politik & WirtschaftMeldung vom: 8.6.18
 
Bild zu Helmsheim | Vom Landtag auf die Baustelle (und wieder zurück) / Ulli Hockenberger arbeitete für einen Tag als Landschaftsgärtner

Helmsheim | Vom Landtag auf die Baustelle (und wieder zurück)

Ulli Hockenberger arbeitete für einen Tag als Landschaftsgärtner

Meldung vom: 8.6.18 | Ulli Hockenberger, CDU-Mitglied und Landtagsabgeordneter, völlig durchgeschwitzt auf einer Baustelle in Helmsheim - das sieht man auch nicht alle Tage! Am vergangenen Donnerstag, 7.  [mehr...]